Bezirksversammlung Bergedorf

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2  
Aktuelle Stunde (Thema: Poststreik in Bergedorf (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE))    
Ö 3  
Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG    
Ö 3.1  
P&R Parkplatz S-Bahnhof Nettelnburg (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)
20-0432.1  
Ö 3.2  
Leerstand von Wohnraum (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)
20-0417.1  
Ö 3.3  
Arbeitsbelastung im ASD und im Vormundschaftsbereich (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0486  
Ö 4  
Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG    
Ö 4.1  
Einkaufszentrum Rappoltweg II (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)
20-0111.3  
Ö 5  
Mündliche Anfragen    
Ö 6  
Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG    
Ö 6.1  
Beitrag der Bergedorfer Gymnasien zur schulischen Inklusion (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0256.2  
Ö 6.2  
Zwangsumzüge in Bergedorf (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)
20-0375.1  
Ö 6.3  
Großer Refraktor der Sternwarte (Verfasser: SPD-Fraktion, Antwort)
20-0426.1  
Ö 6.4  
Kosten für die öffentliche Unterbringung und zentrale Erstaufnahme in Bergedorf (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)
20-0425.1  
Ö 7  
Beschluss über die Tagesordnung    
Ö 8  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2015
2015/305/BV  
   
   
Ö 9  
Fachausschussum- und -nachbesetzungen    
Ö 9.1  
Nachbesetzung des Regionalausschusses (RgA)
20-0002.2  
Ö 10  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 10.1  
Grünflächenrückschnitt und Müllentsorgung am Bahndamm Wehrdeich
20-0071.5  
Ö 10.2  
Nutzung des Grundstücks Kurt-A.-Körber-Chaussee 39e als neuen Standort für eine öffentliche Unterbringung
20-0419.1  
Ö 10.3  
Neue Standorte für Hamburger Finanzämter
20-0459.2  
Ö 10.4  
Luftmessstationen für Bergedorf
20-0438.2  
Ö 10.5  
Öffentliche Unterbringung    
Ö 11  
Beschlussvorlagen    
Ö 12  
Anträge    
Ö 12.1  
Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)
20-0473  
Ö 12.2  
Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0440  
Ö 12.2.1  
Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)
20-0440.1  
Ö 12.3  
Kultur für alle (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0474  
Ö 12.4  
Radfahr- oder Schutzstreifen im Weidenbaumsweg II (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0211.3  
Ö 12.5  
WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0476  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Analog zur Regelung des "Vertrags für Hamburg" sollen bei zukünftigen Wohnungsbauvorhaben, für die die Schaffung von neuem Planrecht (Bebauungsplan) erforderlich ist, in den städtebaulichen Verträgen nicht nur geregelt werden, dass mindestens 30 % der zu realisierenden Wohneinheiten öffentlich gefördert sein sollen, sondern dass ebenfalls mindestens 30 % der öffentlich geförderten Wohneinheiten mit einer WA-Bindung zu realisieren sind.

 

2. Sollte für einen Vorhabenträger, die unter Ziffer 1 genannte Regelung innerhalb des Vorhabens nicht realisierbar sein, so ist dies dem Stadtentwicklungsausschuss frühestmöglich mitzuteilen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird unter der Einbeziehung des Vorhabenträgers über die Umsetzung der unter Ziffer 1 genannten Regelung oder über mögliche Alternativen entscheiden.

 

3. Die unter Ziffer 1 genannte Regelung gilt nicht für Bebauungsplanverfahren, die bereits durch einen Aufstellungsbeschluss eingeleitet sind.

 

 

   
    25.06.2015 - Bezirksversammlung Bergedorf
    Ö 12.5 - ungeändert beschlossen
   
   
    02.09.2015 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 4 - (offen)
   

Petitum/Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Stimmenenthaltung (LINKE) den aus der Bezirksversammlung überwiesenen Unterpunkt 2 des Petitums aus dem Antrag der SPD-Fraktion, der wie folgt lautet:

 

„Sollte für einen Vorhabenträger, die unter Ziffer 1 genannte Regelung innerhalb des Vorhabens nicht realisierbar sein, so ist dies dem Stadtentwicklungsausschuss frühestmöglich mitzuteilen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird unter Einbeziehung des Vorhabenträgers über die Umsetzung der unter Ziffer 1 genannten Regelung oder über mögliche Alternativen entscheiden.“

 

Protokollnotiz:

Zum Unterpunkt 3 wird auf Bitte von Herrn Wittmann nochmals klargestellt, dass im Sinne der Drucksache Bebauungsplanverfahren als eingeleitet gewertet werden, wenn der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens getroffen hat.

 

 

 

 

 

Ö 12.6  
Lohbrügger Markt (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0477  
Ö 12.7  
Nutzung von Räumen der Schule Ernst-Henning-Straße für nichtschulische Zwecke (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0478  
Ö 12.7.1  
Änderungsantrag Nutzung von Räumen der Schule Ernst-Henning-Straße für nichtschulische Zwecke - Tischvorlage BV 25.06.2015 (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf Tischvorlage BV 25.06.2015)
20-0478.1  
Ö 12.8  
Koordinationstreffen der Flüchtlingshilfe (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0479  
Ö 12.8.1  
Koordinierungstreffen der Flüchtlingsinitiativen (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)
20-0479.1  
Ö 12.9  
Folgenutzung von Pavillons Schule Friedrich-Frank-Bogen (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0480  
Ö 12.10  
Informationsaustausch zwischen Mitarbeitern in öffentlicher Unterbringung (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0481  
Ö 12.11  
Auslaufen des Mietvertags und drohende Schließung der Kita Mäuseburg (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0490  
Ö 13     Berichte    
Ö 13.1  
Schädlingsbekämpfung im Rieck-Haus
20-0341.2  
Ö 13.2  
Kindesmissbrauchprävention in Bergedorfer Sportvereinen
20-0308.1  
Ö 13.3  
Stellungnahme zum Globalrichtlinienentwurf Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit in den Bezirken gem. § 46 BezVG