Bezirksversammlung Bergedorf

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf
Datum: Do, 24.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2  
Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG    
Ö 3  
Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG    
Ö 3.1  
Hat sich die Pflege von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen in den letzten Jahren verschlechtert? (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)
20-0522.1  
Ö 3.2  
Sitzungen des Seniorenbeirats (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)
20-0523.1  
Ö 4  
Mündliche Anfragen    
Ö 5  
Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG    
Ö 5.1  
Neubau der Schule Max-Eichholz-Ring (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)
20-0496.1  
Ö 5.2  
Interkulturelle Kompetenz und Antidiskriminierung in der Verwaltung Bergedorfs (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0554  
Ö 5.3  
Geruchsbelästigung im Neuen Weg (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0552  
Ö 5.4  
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Unterkunft Billwerder Straße (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)
20-0553  
Ö 5.5  
Situation der Betreuung junger Volljähriger durch die Agentur für Arbeit (das Jobcenter und die Jugendberufsagentur) (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0555  
Ö 6  
Beschluss über die Tagesordnung    
Ö 7  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2015
2015/308/BV  
   
   
Ö 8  
Fachausschussum- und -nachbesetzungen    
Ö 8.1  
Umbesetzung im Fachausschusses Verkehr und Inneres (V+I)
20-0006.4  
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9.1  
Schädlingsbekämpfung im Rieck-Haus
20-0341.3  
Ö 9.2  
Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Bezirk Bergedorf, Sachstandsbericht
20-0103.3  
Ö 9.3  
Öffentliche Veranstaltung Windkraftanlagen Curslack
20-0518.1  
Ö 9.4  
Wohnungsbau Mittlerer Landweg - Gleisdreieck
20-0551  
Ö 9.5  
Billwerder Straße
20-0557  
Ö 9.6  
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in freien Schulgebäuden in der von Haeften Straße
20-0558  
Ö 10     Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Barrierefreiheit im Neuallermöher Straßenverkehr hier: Antrag der Fraktion Die Grünen, Drs. 20-0403
20-0403.1  
Ö 11     Anträge    
Ö 11.1  
Pflege der Deichanlagen jetzt! - geänderte Fassung (Verfasser: CDU-Fraktion, Fraktion die Grünen, Fraktion DIE LINKEN)
20-0543  
Ö 11.1.1  
Änderungsantrag Deichpflege (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0543.1  
Ö 11.2  
Begrenzung der Öffnungszeiten auf den Wochenmärkten mit vielen Selbsterzeugern auf max. 14.00 Uhr festlegen (Verfasser: AfD)
20-0526  
Ö 11.2.1  
Änderungsantrag zu Drs. 20-0526 "Begrenzung der Öffnungszeiten auf den Wochenmärkten mit vielen Selbsterzeugern auf max. 14.00 Uhr festlegen" (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0526.1  
Ö 11.3  
Lärmschutz an der S-Bahn Neuallermöhe (Verfasser: SPD-Fraktion)    
Ö 11.4  
Jungenarbeit in Bergedorf: Bedarf klären - neue Netzwerke schaffen (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0545  
Ö 11.5  
Betreuungsschlüssel in öffentlichen Unterbringungen einhalten (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0546  
Ö 11.5.1  
Änderungsantrag zu Drucksache 20-0546, Betreuungsschlüssel in öffentlichen Unterbringungen einhalten (Verfasser: SPD-Fraktion Tischvorlage)
20-0546.1  
Ö 11.6  
Videoüberwachung am Bahnhof (Verfasser: AfD)
20-0547  
Ö 11.7  
Masterplan Mittlerer Landweg (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0548  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

  1. Das Bezirksamt Bergedorf und die betroffenen Hamburger Fachbehörden stellen der  Bezirksversammlung Bergedorf in der Oktobersitzung des Hauptausschusses die ersten Überlegungen bezüglich der Fläche Gleisdreieck Mittlerer Landweg vor. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses werden nachrichtlich hinzugeladen.

 

  1. Bei der Prüfung und Planung der Fläche Gleisdreieck Mittlerer Landweg für eine öffentliche Unterbringung ist die Einplanung der sozialen und technischen Infrastruktur zwingend zu berücksichtigen. Ebenso sind städtebauliche und bauliche Rahmenbedingungen zu definieren und zu achten. Das Bezirksamt und die betroffenen Hamburger Fachbehörden stellen sicher, dass die Bezirksversammlung in die Planung dieser Rahmenbedingungen eingebunden wird.

 

  1. Im Sinne einer Ankunftsstadt muss Hamburg zukunftsfähige Konzepte für die Hebung der Potentiale der Zuwanderer entwickeln. Dies kann am Mittleren Landweg prototypisch geschehen. Das Bezirksamt und die betroffenen Hamburger Fachbehörden erarbeiten Ansätze und Konzepte, wie die Potentiale der Zuwanderer gefördert werden können.

 

  1. Die Planung der Fläche Gleisdreieck Mittlerer Landweg hat städtebauliche und stadtentwicklungspolitische Auswirkungen für den Raum „Mittlerer Landweg“. Die Entwicklung des gesamten Einzugsbereichs um die S-Bahn-Haltestelle wird sich dadurch nachhaltig verändern. Für dieses Gebiet ist ein Untersuchungsraum zu definieren, für den städtebauliche und funktionale Rahmensetzungen zu untersuchen sind. Hierbei sind die vielfältigen Akteure und Betroffenen zu berücksichtigen und einzubinden. Das Bezirksamt Bergedorf wird beauftragt, diesen Raum mit geeigneten Instrumenten (z.B. Stadtwerkstatt) zu untersuchen und die Beteiligung der Bezirksversammlung Bergedorf sowie der Akteure und Betroffenen sicherzustellen.

 

 

   
    24.09.2015 - Bezirksversammlung Bergedorf
    Ö 11.7 - geändert beschlossen
   
   
    15.10.2015 - Hauptausschuss
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   
Ö 11.8  
Informations- und Begegnungszentrum für Flüchtlinge in Bergedorf (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0549  
Ö 12     Berichte    
Ö 12.1  
WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau
20-0476.1