Bezirksversammlung Bergedorf

Tagesordnung - Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf
Datum: Do, 24.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Öffentliche Fragestunde    
Ö 2  
Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG    
Ö 3  
Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG    
Ö 3.1  
Hat sich die Pflege von Grünanlagen, Straßenbegleitgrün und Deichanlagen in den letzten Jahren verschlechtert? (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)
20-0522.1  
Ö 3.2  
Sitzungen des Seniorenbeirats (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)
20-0523.1  
Ö 4  
Mündliche Anfragen    
Ö 5  
Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG    
Ö 5.1  
Neubau der Schule Max-Eichholz-Ring (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)
20-0496.1  
Ö 5.2  
Interkulturelle Kompetenz und Antidiskriminierung in der Verwaltung Bergedorfs (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0554  
Ö 5.3  
Geruchsbelästigung im Neuen Weg (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0552  
Ö 5.4  
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Unterkunft Billwerder Straße (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)
20-0553  
Ö 5.5  
Situation der Betreuung junger Volljähriger durch die Agentur für Arbeit (das Jobcenter und die Jugendberufsagentur) (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0555  
Ö 6  
Beschluss über die Tagesordnung    
Ö 7  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.08.2015
2015/308/BV  
   
   
Ö 8  
Fachausschussum- und -nachbesetzungen    
Ö 8.1  
Umbesetzung im Fachausschusses Verkehr und Inneres (V+I)
20-0006.4  
Ö 9  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 9.1  
Schädlingsbekämpfung im Rieck-Haus
20-0341.3  
Ö 9.2  
Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im Bezirk Bergedorf, Sachstandsbericht
20-0103.3  
Ö 9.3  
Öffentliche Veranstaltung Windkraftanlagen Curslack
20-0518.1  
Ö 9.4  
Wohnungsbau Mittlerer Landweg - Gleisdreieck
20-0551  
Ö 9.5  
Billwerder Straße
20-0557  
Ö 9.6  
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in freien Schulgebäuden in der von Haeften Straße
20-0558  
Ö 10     Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Barrierefreiheit im Neuallermöher Straßenverkehr hier: Antrag der Fraktion Die Grünen, Drs. 20-0403
20-0403.1  
Ö 11     Anträge    
Ö 11.1  
Pflege der Deichanlagen jetzt! - geänderte Fassung (Verfasser: CDU-Fraktion, Fraktion die Grünen, Fraktion DIE LINKEN)
20-0543  
Ö 11.1.1  
Änderungsantrag Deichpflege (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0543.1  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

Wir beantragen daher:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, der BUE mit Nachdruck die Aufforderung der Bezirksversammlung zu übermitteln, den Zuständigkeitsstreit beizulegen und entweder die Schadenermittlung und beseitigung am Moorfleeter Deich selbst zeitnah vorzunehmen oder dem Bezirksamt die erforderlichen Mittel dafür schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

 

2. Darüber hinaus fordert die Bezirksversammlung erneut von der zuständigen BUE, die mehrfach angemahnte Bereitstellung von 100.000,-- Euro für die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen an der 2. Deichlinie unverzüglich bereitzustellen, andernfalls aber zu erklären, dass sie diese Deichlinie nicht mehr für nötig erachtet. Dann aber wäre es nur konsequent, wenn die BUE die 2. Deichlinie aus dem Hochwasserschutz streicht.

 

 

   
    24.09.2015 - Bezirksversammlung Bergedorf
    Ö 11.1.1 - ungeändert beschlossen
   
Ö 11.2  
Begrenzung der Öffnungszeiten auf den Wochenmärkten mit vielen Selbsterzeugern auf max. 14.00 Uhr festlegen (Verfasser: AfD)
20-0526  
Ö 11.2.1  
Änderungsantrag zu Drs. 20-0526 "Begrenzung der Öffnungszeiten auf den Wochenmärkten mit vielen Selbsterzeugern auf max. 14.00 Uhr festlegen" (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0526.1  
Ö 11.3  
Lärmschutz an der S-Bahn Neuallermöhe (Verfasser: SPD-Fraktion)    
Ö 11.4  
Jungenarbeit in Bergedorf: Bedarf klären - neue Netzwerke schaffen (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0545  
Ö 11.5  
Betreuungsschlüssel in öffentlichen Unterbringungen einhalten (Verfasser: CDU-Fraktion)
20-0546  
Ö 11.5.1  
Änderungsantrag zu Drucksache 20-0546, Betreuungsschlüssel in öffentlichen Unterbringungen einhalten (Verfasser: SPD-Fraktion Tischvorlage)
20-0546.1  
Ö 11.6  
Videoüberwachung am Bahnhof (Verfasser: AfD)
20-0547  
Ö 11.7  
Masterplan Mittlerer Landweg (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0548  
Ö 11.8  
Informations- und Begegnungszentrum für Flüchtlinge in Bergedorf (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf)
20-0549  
Ö 12     Berichte    
Ö 12.1  
WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau
20-0476.1