Bezirksversammlung Bergedorf

Tagesordnung - Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Städtebauliche Entwicklung Einkaufszentrum Rappoltweg
20-0533  
Ö 2  
Städtebauliche Voruntersuchung Moorfleet Bericht über die Ergebnisse der Voruntersuchung
20-0487  
Ö 3  
Fortschreibung des Wohnungsbauprogramms für das Jahr 2016
20-0233.2  
Ö 4  
WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau (Verfasser: SPD-Fraktion)
20-0476  
    VORLAGE
   

Petitum/Beschluss:

 

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Analog zur Regelung des "Vertrags für Hamburg" sollen bei zukünftigen Wohnungsbauvorhaben, für die die Schaffung von neuem Planrecht (Bebauungsplan) erforderlich ist, in den städtebaulichen Verträgen nicht nur geregelt werden, dass mindestens 30 % der zu realisierenden Wohneinheiten öffentlich gefördert sein sollen, sondern dass ebenfalls mindestens 30 % der öffentlich geförderten Wohneinheiten mit einer WA-Bindung zu realisieren sind.

 

2. Sollte für einen Vorhabenträger, die unter Ziffer 1 genannte Regelung innerhalb des Vorhabens nicht realisierbar sein, so ist dies dem Stadtentwicklungsausschuss frühestmöglich mitzuteilen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird unter der Einbeziehung des Vorhabenträgers über die Umsetzung der unter Ziffer 1 genannten Regelung oder über mögliche Alternativen entscheiden.

 

3. Die unter Ziffer 1 genannte Regelung gilt nicht für Bebauungsplanverfahren, die bereits durch einen Aufstellungsbeschluss eingeleitet sind.

 

 

   
    25.06.2015 - Bezirksversammlung Bergedorf
    Ö 12.5 - ungeändert beschlossen
   
   
    02.09.2015 - Stadtentwicklungsausschuss
    Ö 4 - (offen)
   

Petitum/Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Stimmenenthaltung (LINKE) den aus der Bezirksversammlung überwiesenen Unterpunkt 2 des Petitums aus dem Antrag der SPD-Fraktion, der wie folgt lautet:

 

„Sollte für einen Vorhabenträger, die unter Ziffer 1 genannte Regelung innerhalb des Vorhabens nicht realisierbar sein, so ist dies dem Stadtentwicklungsausschuss frühestmöglich mitzuteilen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird unter Einbeziehung des Vorhabenträgers über die Umsetzung der unter Ziffer 1 genannten Regelung oder über mögliche Alternativen entscheiden.“

 

Protokollnotiz:

Zum Unterpunkt 3 wird auf Bitte von Herrn Wittmann nochmals klargestellt, dass im Sinne der Drucksache Bebauungsplanverfahren als eingeleitet gewertet werden, wenn der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens getroffen hat.

 

 

 

 

 

Ö 5  
Bergedorfer Hafen Erste Maßnahmen
20-0422.2  
Ö 6  
Mitteilung der Verwaltung    
Ö 6.1  
Nahversorgungskonzepte für die Hamburger Bezirke
20-0531  
Ö 7  
Verschiedenes    
Ö 8  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.07.2015
2015/450/SEA