Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Mündliche Anfragen  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 20.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Stellschilder für den Bürgerentscheid

 

Herr Fleige fragt, ob die Bürgerinitiative Windkraft Plakate aufhängen darf oder ob die gleichen Regeln gelten wie für politische Werbung.

 

Herr Dornquast antwortet, dass die Bürgerinitiative eine Erlaubnis erhalten hat, aus der hervorgeht, wie die Stellschilder aufgestellt werden dürfen. Plakate dürfe sie nicht aufhängen. Das Bezirksamt wird die Initiative auffordern, ordnungsgemäß Stellschilder aufzustellen.

 

 

Grünes Zentrum

 

Herr Mohnike fragt, ob das Grüne Zentrum vom NABU gepflegt wird. 

 

Herr Dornquast antwortet, dass es einen Kooperationsvertrag des Bezirksamtes mit Sprungbrett e.V. gebe, der dort Menschen beschäftigt und qualifiziert.

 

 

Baustellen Bergedorfer Straße

 

Herr Omniczynski fragt, wann der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die Baustellen zu Ende führen wird.

 

Herr Dornquast teilt mit, dass die Baustelle am Lichtwarkhaus in wenigen Wochen fertig sein soll.

 

 

Wochenmärkte

 

Herr Jersch möchte wissen, ob es Gespräche mit einem Betreiber von Wochenmärkten gibt, der als privater Träger in Frage käme.

 

Herr Dornquast bejaht die Frage. Das Bezirksamt muss nach rationellen Lösungen suchen.

 

Herr Heilmann fordert, dass das Bezirksamt die Gewerkschaft Verdi über Outsourcing-Pläne informiert.

 

Herr Dornquast sagt zu, den Personalrat in einem solchen Fall zu informieren.

 

Herr Omniczynski bittet um Vorstellung der Pläne im September 2013 im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz.

 

Herr Dornquast sagt eine Mitteilung zu.