Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Vertag für Hamburg einhalten  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 15.4
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
XIX-1510 Vertrag für Hamburg einhalten
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:611.00-04
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Heilmann stellt fest, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum fehle. Zwischen 2001 und 2011 seien 5000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Weitere würden folgen. Im Wohnungsbauprogramm seien 97 Wohnungen aufgeführt, die jetzt doch nicht gefördert würden. Studentenwohnheime und Seniorenwohnanlagen seien für ihn kein sozialer Wohnungsbau. Bergedorf brauche Sozialwohnungen für Familien. Das müsse über städtebauliche Verträge geregelt werden. 

 

Herr Dornquast erläutert, dass, sobald der Bauantrag für das Studentenwohnheim vorliegt, genau zu sagen ist, wieviele Sozialwohnungen dort sind. Zurzeit geht das Bezirksamt davon aus, dass drei Personen einen Haushalt bilden. Bei 250 Plätzen im Wohnheim bedeutet das etwa 80 Sozialwohnungen.

 

Herr Mohnike hält es für korrekt, darauf hinzuweisen, dass der Vertrag für Hamburg

Vertragscharakter hat. Er hält es für eine Täuschung, Studentenwohnungen mitzuzählen. Es müssen Wohnungen für Familien geschaffen werden.

 

Herr Gabriel ist der Ansicht, dass auch Studenten Wohnraum suchen und dass diejenigen, die in einem Wohnheim wohnen, billigen Wohnraum freimachen.

Er kündigt an, dass die SPD die Punkte 1 und 5 des Antrags ablehnen wird und bezüglich Punkt 4 gegen eine Arbeitsgruppe ist.  

 

Herr Kleszcz stimmt zu, dass in Bergedorf geförderter Wohnraum für Familien benötigt wird, aber auch entsprechend kleine Wohnungen. Bergedorf brauche auch sozial stabilisierende Haushalte.

 

Herr Noetzel erläutert, dass die Attraktivität gesteigert werden müsse mit Hilfe einer guten Durchmischung. Der Vertrag sieht genau 30% sozialen Wohnungsbau vor. Mehr wäre für die Attraktivität nicht gut.

Die CDU werde Punkt 1 ablehnen, den Punkten 2-5 zustimmen.

 

Herr Jersch geht auf die Zahlen zum öffentlich geförderten Wohnraum ein. Er bemängelt, dass z.B. im Walter-Rudolphi-Weg Wohnungen von der Belegungsbindung freigestellt werden. Die Zahlen müsse man anders werten.

 

Herr Omniczynski hält fest, dass Bergedorf mehr als 600 Wohnungen bräuchte. Man solle sich bemühen, 30 % sozialen Wohungsbau einhalten zu können. Dazu seien städtebauliche Verträge geeignet. Die Träger müssten solche Verträge aber nicht abschließen.

 

Herr von Podlewski fühlt sich nicht in allen Bereichen ausreichend informiert. Die Grünen lehnen Punkt 1 ab und stimmen den Punkten 2-5 zu.

 

Herr Dietrich hält es für klug, Neuallermöhe zu stabilisiern, indem es attraktiv gemacht wird. Man müsse weg von Objektförderung, hin zu Subjektförderung.

 

Die Bezirksversammlung lehnt Punkt 1 des Antrags Drucksache XIX-1510 mehrheitlich ab. Die Fraktion Die Linke stimmt dafür, Grüne und FDP enthalten sich.

 

Die Punkte 2 bis 4 werden einstimmig beschlossen. Punkt 5 wird mehrheitlich (SPD und Pirat) abgelehnt.