Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Öffentliche Unterbringung Sandwisch 66 - Zurückweisung der vor Ort verbrachten Container-Anlage durch den Unterausschuss für Bauangelegenheiten  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 16.3
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Herr Froh verweist auf die Diskussion im Unterausschuss Bau und kritisiert den Umgang des Trägers und der Fachbehörde mit der Bezirkspolitik. Er fordert ein transparentes Verfahren, in dem die Politik sich mit den Bürgerinnen und Bürgern trifft. Dem Bauantrag werde er nicht zustimmen.

 

Herr Kleszcz kritisiert den Umgang der Fachbehörde mit der Politik. Er beantragt in Änderung der Drucksache XIX-1528, dass dem Bauantrag zugestimmt wird, mit der Maßgabe, dass die Genehmigung bis 31.12.2015 befristet wird und dass vorrangig Familien dort untergebracht werden.

 

Herr Penz ärgert sich darüber, dass die Fachbehörde im Dezember 2012 Druck ausgeübt hat, bislang aber nichts passiert sei. Er spricht sich dafür aus, dem Votum des Fachausschusses zu folgen.

 

Herr Mohnike fühlt sich von der Fachbehörde an der Nase herumgeführt.

 

Herr Noetzel mag dem Antragsteller nach den bisherigen Erfahrungen nicht mehr glauben. Er fordert, dass sich BASFI und fördern & wohnen an den genehmigten Bauantrag halten. Den jetzt vorliegenden Bauantrag würde er ablehnen.

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Änderungsantrag von Herrn Kleszcz (Zustimmung zum Bauantrag mit der Maßgabe der Befristung bsi 31.12.2015 und  der vorrangigung Unterbringung von Familien) mehrheitlich mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU, FDP und des Piraten bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN.

 

Die Bezirksversammlung folgt damit nicht dem Votum des Unterausschusses Bau.