Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Städtebauliche Kriminalprävention (CDU) Drs. XIX/1147 Referenten: Herr Gäth (PK 43), Herr Meder (LKA) Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres wird nachrichtlich hinzugeladen.  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 05.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Herr Meder stellt Eckpunkte der Hamburger Polizei für die städtebauliche Kriminalprävention anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) vor, die seit 2005 im Landeskriminalamt Hamburg, Fachkommissariat Prävention und Opferschutz fortentwickelt wird.

Laut einer Befragung aus dem Jahr 2010 ist „Sicherheit im Wohnviertel“ ein Grundbedürfnis von fast 67 % der Bevölkerung. Das Betätigungsfeld der Polizei erstreckt sich auf die frühzeitige Beteiligung bei Planungsprozessen von Neubaumaßnahmen, Quartiersentwicklung (Freiraumplanung) sowie die Sozialraumorientierte Prävention.

Erste Kontaktstelle sollte hierbei das Bergedorfer Kriminalkommissariat 43 (Hr. Gäth) sein, selbstverständlich kann auch das Landeskriminalamt (LKA) hinzugezogen werden.

 

Herr Gruber fragt bei Herrn Meder nach, warum eine frühzeitige Bürgerbeteiligung als präventives Mittel nicht in seinem Vortrag berücksichtigt wurde.

 

Herr Meder stimmt zu, macht jedoch darauf aufmerksam, dass er in seiner Zuständigkeit nur die polizeilichen Aspekte erläutert hat.

 

Herr Kleszcz fragt Herrn Meder, ob die Behörde für Inneres und Sport im Rahmen der TöB-Beteiligung (Tger öffentlicher Belange) ausreichend beteiligt wird und wie es insgesamt läuft.

 

Herr Meder bestätigt, dass die Behörde für Inneres und Sport zwar regelhaft beteiligt wird, diese jedoch im Hinblick auf Städtebauliche Kriminalprävention auf Grund anderer Schwerpunkte wie Verbrechensbekämpfung und Verkehrsregelung nicht ausreichend wahrgenommen wurde. Polizeiintern hat es hier Versäumnisse gegeben, hier ist eine stetige Weiterentwicklung vorgesehen.

 

Protokollnotiz: Das LKA wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt beteiligt, und zwar bereits bei der Einleitung von Bebauungsplanverfahren und zum Einleitungsgespräch eingeladen.

 

Herr Gäth ergänzt, dass sich die polizeiliche Beteiligung im Rahmen von Bebauungsplan-verfahren bislang hauptsächlich auf verkehrliche Stellungnahmen bezog, die durch die Verkehrsdirektion bearbeitet wurden.

 

Herr Czaplenskichte im Zuge anstehender größerer Wohnungsbauvorhaben das Landeskriminalamt und das Bergedorfer Kriminalkommissariat verstärkt einbeziehen um deren Erkenntnisse in die Planungen mit einfließen zu lassen. Hierzu bietet er einen Gesprächstermin an.

 

Herr Meder signalisiert Gesprächsbereitschaft und fügt an, das auch zur Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ein besserer Kontakt aufgebaut werden soll. Zunächst möchte das LKA einen konkreten Überblick zu den vorhandenen RISE-Gebieten bekommen.

Herr Gäth fügt hinzu, dass die zwei RISE-Gebiete Bergedorf-Süd und Neuallermöhe nicht ausreichend zwischen Bezirksamt und Polizei thematisiert wurden.

 

Herr Heilmann merkt an, das aus ökonomischen Gesichtspunkten auch nicht immer alle Maßnahmen umgesetzt werden können.

 

Herr Meder merkt gegenüber den Abgeordneten kritisch an, dass die derzeit starke Nachverdichtung von Wohnraum aus kriminalpräventiver Sicht generell sehr problematisch ist.

 

Herr Froh bittet darum, die städtebauliche Kriminalprävention zukünftig gleichwertig zu verkehrlichen Belangen zu betrachten.

 

Herr Czaplenski stimmt zu und verspricht eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bezirk und dem LKA und dem Kriminalkommissariat 43 in Bergedorf.

 

Herr Gerken fragt Herrn Meder, wie aus polizeilicher Sicht das Vergnügungsstättenkonzept gesehen wird.

 

Der Stadtplanungsausschuss sowie Vertreter des Fachausschusses für Verkehr und Inneres nehmen den Vortrag zur städtebaulichen Kriminalprävention zur Kenntnis.