Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Vergnügungsstätten sowie sexuellen Dienstleistungs- und Einzelhandelsangeboten für den Bezirk Bergedorf (Vergnügungsstättenkonzept) Drs. XIX/1251  

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 05.06.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Herr Heilmann vertritt die Meinung, dass es in Bergedorf genug Bars neben den Spielstätten gibt und es daher die Konzeptalternative 1 sein sollte. Er bittet die Verwaltung noch einmal darzustellen warum hier nur eine eingeschränkte Rechtssicherheit gesehen wird.

 

Herr Czaplenski macht deutlich, dass ein Konzept, das angesichts eines gewissen gesellschaftlichen Bedarfs Flächen für Bordelle vorsieht, eine fundiertere, abgewogenere und breiter angelegte Grundlage für die Abwägung in späteren Bebauungsplanverfahren bietet. Es sei schwierig zu vermitteln, wenn eine „Großstadt“ wie Bergedorf mit mehr als 120.000 Einwohnern keine geeigneten Flächen für solche Nutzungen städtebaulich verträglich anbietet.

 

Herr Omniczynski spricht sich aus Plausibilitätsgründen für die Konzeptalternative 2 aus, da man in Bergedorf nicht im Alleingang, d.h. ohne Abstimmung mit anderen Bezirken, Nutzungen ausschließen kann. Er fragt jedoch noch einmal nach, wie man auf die Geschossfläche von 400 m² kam.

 

Herr Wittmann antwortet, dass die Größenordnung von bestehenden Etablissements abgeleitet wurde und dass andere Nutzungen erfahrungsgemäß und in städtebaulich geeigneten Lagen nicht überprägt werden.

 

Letztlich standen folgende Konzeptalternativen im Stadtplanungsausschuss zur Beschlussabstimmung an:

 

Es stimmten für Konzeptalternative Nr. 1 - keine sexuellen/erotischen Dienstleistungsangebote in Bergedorf

Ergebnis: 7 Stimmen (CDU, Grüne, Linke), gegen 8 Stimmen (SPD)

 

Es stimmten für Konzeptalternative Nr. 2 - sexuelle/erotische Dienstleistungsangebote im Bergedorfer Maßstab

Ergebnis: 8 Stimmen (SPD), gegen 6 Stimmen (CDU, Linke) und 1 Enthaltung (Grüne)

Beschluss 1

 

Der Stadtplanungsausschuss beschließt das Konzept zur städtebaulichen Steuerung von

Vergnügungsstätten sowie sexuellen Dienstleistungs- und Einzelhandelsangeboten im Sinne der Konzeptalternative 2 anzupassen, mehrheitlich gegen 6 Stimmen (CDU, Linke) und einer Enthaltung (Grüne).

 

Beschluss 2

Des Weiteren beschließt der Stadtplanungsausschuss das Vergnügungsstättenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept in der Bauleitplanung zu berücksichtigen, mehrheitlich bei Enthaltung der CDU, Grüne und Linke.