Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Bebauungsplanverfahren Lohbrügge 89 ("Hirtenland") - hier: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung   

 
 
Sitzung des Stadtplanungsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtplanungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
XIX-1982 Bebauungsplanverfahren Lohbrügge 89 ("Hirtenland") - hier: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung


     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:750.00-01
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Mohnike versteht nicht, warum das Schreiben der Gemeinde Oststeinbek zu diesem Thema im nicht öffentlichen Teil besprochen werden soll.

 

Herr Wittmann erläutert, dass man beim „Hirtenland“ ganz am Anfang des Bebauungsplanverfahrens stehe und Nachbargemeinden als Träger öffentlicher Belange daran beteiligt werden. Grundsätzlich würden alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nicht in der Öffentlichkeit diskutiert.

 

Herr Czaplenski ergänzt, dass der Absender des Schreibens ausdrücklich darum gebeten habe, den Inhalt der Bergedorfer Politik zur Kenntnis zu geben. Wie die Fachausschussmitglieder dann mit ihrer Kenntnis weiterverfahren, stehe in deren Verantwortung.

 

Herr Gabriel bezweifelt, dass im Hinblick auf die endende Legislaturperiode die am 23.06.2014 geplante Anhörung ohne einen amtierenden Stadtplanungsausschuss und damit auch ohne einem Ausschussvorsitzenden durchgeführt werden könne.

 

Nach Auskunft des Rechtsamtes wäre das kein Verfahrensfehler, wirft Herr Wittmann ein, da der bisherige Vorsitzende geschäftsführend“ im Amt verbleibe bis zur Wahl eines neuen. Es stehe dem Fachausschuss und auch der Bezirksversammlung frei, jemanden zu bestimmen, der den Vorsitz der öffentlichen Plandiskussion führt.

 

Nach der Ansicht von Herrn Omniczynski seien Ende Juni aufgrund der Neukonstituierung der Bezirksversammlung die bisherige BV und auch die Aufgaben der bisherigen Mandatsträger beendet. Die Anhörung müsse also die neue Bezirksversammlung durchführen. Er regt an, wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen, die konstituierende Sitzung des neuen SPA in der ersten Juli-Woche stattfinden zu lassen und danach noch vor Ferienbeginn die öffentliche Anhörung.

 

Die Fachausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise einhellig zu und empfehlen dem nachfolgenden Fachausschuss, sich dieser Maßgabe anzuschließen.