Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Öffentliche Unterbringung auf Betriebsgelände von Hamburg Wasser  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.10
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0220 Öffentliche Unterbringung auf Betriebsgelände von Hamburg Wasser - beschlossene Fassung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:CDU-FraktionAktenzeichen:663.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Noetzel bittet um Zustimmung zum Antrag. Es sei nicht zu verstehen, warum Flüchtlinge auf einem Parkplatz untergebracht werden und nicht in dem Gebäude  von Hamburg Wasser.

 

Herr Dornquast erläutert, dass das Bezirksamt keine Enteignungsgrundlage habe. Er habe noch keine Antwort auf die Frage, ob das Gebäude noch Hamburg Wasser gehöre.

 

Herr Jarchow kritisiert Wortwahl und Begrifflichkeit im Antrag. Da die Antwort auf die Eigentumsfrage noch ausstehe, möchte er einen Vorratsbeschluss fassen.

 

Herr Jobs stellt fest, dass derzeit nach schlechten Lösungen gesucht werde, dass auch Bürgerinnen und Bürger es den Flüchtlingen durch ihr Engagement leicht machen würden, mit den schwierigen Verhältnissen zurecht zu kommen.

Er sieht die städtische Gesellschaft in der Pflicht, die Fläche herzugeben.

 

Die Bezirksversammlung beschließt auf Vorschlag von Herrn Omniczynski folgendes Petitum:

Satz 1: Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich für eine Nutzung der Liegenschaft am Weidenbaumsweg / Sander Damm als öffentliche Unterbringung einzusetzen. (einstimmig)

 

Satz 2 wird unverändert mehrheitlich bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN beschlossen.

 

Satz 3 wird unverändert einstimmig beschlossen.