Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 13.4.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 27.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0223.2 Kleine Einheiten bei der öffentlichen Unterbringung in den Vier- und Marschlanden
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion GRÜNE BergedorfBezüglich:
20-0223
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Froh möchte die Fläche am Sülzbrack nicht für eine Unterkunft nutzen, sondern weiterhin für den Ernte-Dank-Umzug. Er bittet um Zustimmung.

 

Herr Dornquast erinnert an seine Ausführungen im Hauptausschuss. Er hat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und der Lenkungsgruppe bereits mittgeteilt, dass die Fläche zwischen dem 15.09. und 15.10.2015 nicht für die Unterbringung zur Verfügung stehe.

Das Bezirksamt denke kontinuierlich über alternative Flächen nach.

 

Frau Rüssau hält Zelte für deutlich ungeeigneter als Container. Sie unterstütze kleine Einheiten, sehe aber die Notwendigkeit, viele Flüchtlinge unterzubringen. Sie bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag.

 

Herr Jarchow stellt fest, dass die CDU von der Forderung "nicht mehr als 50" reduziert habe auf "maximal 30 Personen". Kleine Einheiten kosten mehr Geld. Er bezweifelt, dass kleine Einheiten schneller hergerichet werden könnten. Diese Forderung könne in dieser Situation keine Lösung sein.

Den Antrag der CDU lehne er ab. Dem Änderungsantrag würde er mit dem Zusatz "zusätzlich" zustimmen.

 

Herr Noetzel stimmt zu, die Änderungen zu übernehmen.

 

Herr Kleszcz geht auf die derzeitige Situation und die aktellen Flüchtlingszahlen ein. Er möchte den Antrag ergänzen um die Formulierung "30 Personen im Wohnungsbaustandard".

 

Herr Fleige bittet darum, "Vier- und Marschlande" durch "Bergedorf" zu ersetzten.

 

Mit diesen Änderungen beschließt die Bezirksversammlung den ersten Spiegelstrich mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD. Der zweite und dritte Spiegelstrich werden jeweils einstimmig beschlossen.