Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Quartiersfonds 2015  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 8.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0234 Quartiersfonds 2015
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Kleszcz schlägt vor, die Mittel, die in der Drucksache 20-234 für Stadtteilkulturprojekte vorgesehen sind (Nr. 5), auf die Bürgerhäuser zu verteilen. Die Investitionsmittel, die für das KulturA (Nr. 2) vorgesehen sind, sollen als Investitionsmittel auf alle Bürgerhäuser verteilt werden. Für den Kindertag beantragt er eine Ausfallbürgschaft. Die Finanzierung soll im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. Zur Finanzierung des KiKu sei die SPD mit der Fachbehörde im Gespräch.

 

Herr Reichelt schlägt ebenfalls vor, die unter Nr. 5 genannten Mittel auf alle Bürgerhäuser zu verteilen. Den Vorschlag des Bezirksamts, die Investitionsmittel für das KulturA zu verwenden (Nr. 2) , unterstützt er, weil das KulturA eine neue Küche benötigt. Für den Kindertag (Nr. 3) sind aus seiner Sicht 5.000,- Euro ausreichend.

 

Frau Rüssau möchte die Investitionsmittel (Nr. 2) auf alle Bürgerhäuser verteilen. Die Bürgerhäuser sollen, auch als Angebot für Flüchtlinge, unterstützt werden. Für den Kindertag soll es aber die vorgeschlagenen 15.000,- Euro geben.

 

Herr Jobs betont, dass wichtige Projekte im Bezirk nicht auskömmlich finanziert werden. Er möchte den Bürgerhäusern, die nicht investieren, auch keine Investitionsmittel bewilligen.

 

Herrn Noetzel fehlt es für den Kindertag an einer Zusicherung, dass ausreichend Personal da ist, das den Kindertag vorbereitet und durchführt. Investitionsmittel für das KulturA sind aus seiner Sicht eine kluge Investition. Er spricht sich dagegen aus, diese Mittel auf alle Bürgerhäuser gleich zu verteilten.

 

Auf die Anmerkung von Herrn Krönker teilt Herr Dornquast mit, dass dem KiKu 2015 wegen der auslaufende RISE-Mittel 20.000,- Euro fehlen.

 

Die Bezirksversammlung stimmt die lfd. Nr. der Drucksache 20-0234 einzeln ab.

 

Lfd. Nr. 5

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der LINKEN, die lfd. Nr. 5 aufzulösen, und den Betrag von 24.131,- Euro zu gleichen Teilen auf die vier Bürgerhäuser zu verteilen.

 

Lfd. Nr. 4

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig die lfd. Nr. 4, 10.000,- Euro für das KiKu.

 

Lfd. Nr. 3

Die CDU zieht ihren Antrag, 5.000,- Euro für den Kindertag zu bewilligen, zurück.

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei 4 Enthaltungen der LINKEN 15.000,- Euro für den Kindertag als Ausfallbürgschaft zu bewilligen. Die Finanzierung des Kindertags soll im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

 

Lfd. Nr. 2

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD bei 1 Enthaltung der LINKEN, die Investitionsmittel auf alle 4 Bürgerhäuser zu verteilen.

 

Lfd. Nr. 1

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig bei Enthaltung der LINKEN, 74.440,- Euro für die Bürgerhäuser zu bewilligen und die Zuwendung an die Büergerhäuser wie in den Erläuterungen zu Ziffer 1 aufgeschlüsselt vorzunehmen.