Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Keine Abschiebung aus den Standorten der Unterkünfte für Flüchtlinge  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0245 Keine Abschiebung aus den Standorten der Unterkünfte für Flüchtlinge
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:663.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Sturmhoebel erläutert, dass das Aufenthaltsgesetz eine Aussetzung von sechs Monaten zulasse. Er möchte die aus seiner Sicht unmenschliche Praxis der Abschiebung im Winter beenden und bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Omniczynski hält den Antrag, mit dem ein genereller Abschiebestopp gefordert wird, nicht für vernünftig. Die Zahl der Zuwanderer übersteige die Anzahl der vorhandenen Unterbringungsplätze. Mit einem Abschiebestopp würden Plätze blockiert werden. Die Ausländerbehörde habe zugesagt, zu prüfen, ob Flüchtlinge in ihrem Heimatland ordentlich untergebracht sind. Er werde den Antrag ablehnen.

 

Herr Emrich spricht sich dafür aus, dass Gesetze eingehalten werden, unabhängig von der Jahreszeit. Eine Rückführung in sichere Länder hält er für legitim. Er werde den Antrag ablehnen.

 

Herr Nockemann hält es für kontraproduktiv, vollziehbar Ausreisepflichtige nicht abzuschieben, angesichts der Dauer von Asylverfahren.

 

Frau Winkler will Hartherzigkeit nicht tolerieren. Sie möchte den Finger auf die Einzelfallprüfung legen. Es müsse dort um mehr als nur die Reisefähigkeit gehen.

 

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Ja-Stimmen der LINKEN und bei 3 Enthaltungen der Grünen ab.