Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Abrissgenehmigung Chrysanderstraße 3 und 5  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Bauangelegenheiten
TOP: Ö 2.2
Gremium: Fachausschuss für Bauangelegenheiten Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0300 Abrissgenehmigung Chrysanderstraße 3 und 5
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
  Aktenzeichen:621.02-09
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Beschluss

Gemäß Herrn Scharnke sind die durch die Fraktion die Grünen gestellten Fragen nicht beantwortet worden. Daher wird die Einladung eines Sachverständigen beantragt.

 

Herr Gruberchte Akteneinsicht beantragen.

 

Frau Heintschl verweist hierzu auf das Denkmalschutzamt. Dort wäre der entsprechende Antrag zu stellen. Frau Sprick ergänzt, die Beantwortung der gestellten Fragen durch das Denkmalschutzamt basiere auf einem Gutachten, welchem zufolge der Erhalt in der Abwägung für den Eigentümer nicht zumutbar sei. Daher ist das Gebäude trotz Denkmalschutz nicht zu erhalten.

 

Herr Dr. Niese nimmt Bezug auf die bisherige Befassung des Fachausschusses für Bauangelegenheiten mit der Thematik und die einvernehmliche Zustimmung zu Abriss und Neubau. Alle Fraktionen seien informiert und an der Entscheidungsfindung beteiligt gewesen. Die SPD-Fraktion werde den vorliegenden Antrag daher nicht unterstützen, da die bestehende Beschlusslage damit konterkariert werden würde.

 

Herr Emrich ernzt r die CDU-Fraktion, auch diese könne sich dem Antrag nicht anschließen. Die Argumentation des Denkmalschutzamtes und deren Ergebnis seien letztlich nachvollziehbar und gerade zur Klarstellung der Rechtslage seinerzeit auch eingefordert worden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pape erläutert Frau Heintschl das Verfahren hinsichtlich denkmalschutzrechtlicher Fragestellungen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Die betroffenen Fälle würden im Rahmen der regelmäßig im 6-Wochen-Rythmus mit dem Denkmalschutzamt stattfindenden Besprechungen diesem zur Kenntnis gegeben, um eigenständig tätig werden zu können. Eine Prüfung durch das Bezirksamt sei in diesenllen aber nicht vorgesehen.

 

Herr Gruber bittet um Stellungnahme der Fraktionen zur Frage der Akteneinsicht.

 

Herr Omniczynski verweist auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung. Demnach sei der Fachausschuss für Bauangelegenheiten nicht berechtigt, einen solchen Antrag auf Akteneinsicht an das Denkmalschutzamt zu stellen.

 

Herr Scharnke äert sein Unverständnis, Frau Heintschl zitiert zur besseren Nachvollziehbarkeit aus den seinerzeit verfassten Niederschriften.

 

Herr Emrich bittet die Ausschussmitglieder, den Antrag auf Akteneinsicht bei weiterhin bestehendem Bedarf ggf. über die Bürgerschaftsfraktionen zu bewegen.

Des Weiteren bittet Herr Emrich um Abstimmung über den Antrag auf Einladung eines Sachverständigen in den nächsten Fachausschuss für Bauangelegenheiten.

Der Antrag wird bei zwei Ja-Stimmen (Die Grünen/Die LINKE), mehrheitlich abgelehnt.


Der vorliegende Antrag (Drucksache 20-0300) wird bei zwei Ja-Stimmen (Die Grünen/Die LINKE) mehrheitlich abgelehnt.