Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: an Fachausschuss verwiesen
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0473 Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Mirbach spricht sich gegen die Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht aus. Die Wohn-Pflege-Aufsicht mache eine gute Arbeit in Bergedorf und müsse in Bergedorf bleiben. Der Koalitionsvertrag sehe eine Zentralisierung eines wichtigen Instruments in einem sensiblen Bereich vor. Er befürchtet, dass dadurch Informationen verloren gehen würden. Die Zentralisierung sei der falsche Weg.

 

Frau Gündüz bittet darum, die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vorstellen zu lassen.

 

Frau Weßling stimmt dem Antrag zu. Die Zentralisierung widerspreche dem Prinzip der Bürgernähe.

 

Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich eine Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration, gegen die Stimmen der CDU und der LINKEN.