Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.2.1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 25.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0440.1 Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
20-0440
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Kleszcz sieht in der öffentlichen Plandiskussion ein wesentliches Instrument des Bebauungsplanverfahrens und einen wichtigen Bestandteil des Stadtentwicklungsprozesses. Für ihn ist es sinnvoll, über neue Formen der Beteiligung nachzudenken, etwa an Thementischen. Sein Antrag sieht vor, das Bezirksamt zu bitten, ein Konzept vorzulegen.

 

Herr Noetzel befürwortet diesen Antrag weil er niedrigschwellige Beteiligung fördert.

Den Antrag der LINKEN werde er ablehnen, weil er zu konkret in den Vorschlägen ist.

 

Herr Sturmhoebel begrüßt die Intention des Antrags, möchte aber mehr ins Detail gehen. Die Verwaltung muss frühzeitig und umfänglich Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das Beteiligungsverfahren versteht er als Prozess, der im Laufe der Erprobung verbessert werden soll.

 

Herr Scharnke stimmt dem SPD-Antrag zu. Er möchte aber, dass zunächst die Bezirksversammlung per Mitteilungs-Drucksache über das Konzept informiert wird, danach geht es in den Stadtentwicklungsausschuss.

Dem Änderungsantrag stimmt er nicht zu.

 

 

Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag der LINKEN, Drucksache 20-440.1 mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN ab.

 

Der Antrag, Drucksache 20-0440 wird mit der Ergänzung, zunächst die Bezirksversammlung per Mitteilung zu informieren, einstimmig beschlossen.