Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Situation und Unterbringung von Flüchtlingen

 

Herr Krönker berichtet, dass im Rahmen der gestrigen Sitzung des Fachausschusses für Sport und Bildung die Überlegung aufkam, im Wege eines interfraktionellen Antrags in der BV eine gemeinsame Sondersitzung aller von Flüchtlingsfragen betroffenen Ausschüsse (Fachausschuss für Sport und Bildung-, Jugendhilfeausschuss und Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration) im Lichtwarkaus während des Oktobers zu beantragen.

 

Die Vorsitzende regt an, die Thematik stattdessen zunächst unter Zuladung der betroffenen Ausschüsse im Hauptausschuss zu behandeln. Sie begründet diesen Vorschlag mit dem Hinweis, dass bislang bei ähnlich umfassenden Fragestellungen so vorgegangen wurde. Es wäre noch zu klären, inwieweit es sinnvoll ist, eine Sitzung speziell diesem Thema zu widmen.

 

Frau Rabe berichtet, dass der Jugendhilfeausschuss bereits Referentinnen/-en zu diesem Thema eingeladen hat. Es bestände die Möglichkeit, zu diesem Termin weitere Ausschüsse zuzuladen. Andere Aspekte der Flüchtlingsthematik könnten jedoch im Hauptausschuss angesiedelt werden.

Sie weist auf die kommende Sitzung des „Runden Tisches der Runden Tische“ am 29.09.15 alsgliches Forum hin, über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

 

Herr Krönker stimmt dahingehend zu, dass der Runde Tisch am 29.09.15 neben dem Hauptausschuss eine mögliche Schnittstelle zur Klärung der Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse wäre.

 

In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung in den Fraktionen wird kein Beschluss gefasst.

 

Belastung der Kinderkrankenhäuser durch Flüchtlingskinder

 

Herr Rehberg wirft die Frage auf, inwieweit die Kinderkrankenhäuser Wilhelmstift und Altona der zusätzlichen Belastung durch die Kinder von Flüchtlingen gewachsen sind. Er schlägt vor, eine entsprechende Erhebung durchzuführen und zu prüfen, ob nicht Bedarf an einer zusätzlichen Kinderstation beispielsweise im Krankenhaus Bethesda besteht.

 

Herr Schumacher weist darauf hin, dass frühere Bemühungen des Fachausschusses in diese Richtungen erfolglos geblieben sind. Seines Erachtens wäre das Krankenhaus Bethesda mit der Aufgabe, eine Kinderstation einzurichten, überfordert, da weder die finanziellen noch die personellen Rahmenbedingungen gegeben sind. Seines Erachtens sollte die KV stattdessen klären, ob es in Hamburg genügend Plätze in den bestehenden Kinderkrankenhäusern gibt. Er schlägt deshalb Herrn Rehberg und der SPD vor, eine Große Anfrage zu formulieren. 

 

Die Vorsitzende erinnert an die bevorstehende Schließung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch den Betreiber Asklepios. Sie schlägt vor diesem Hintergrund vor, Vertreter(-innen) der KV und der BGV zu den Themen „Bedarf an Kinderkrankenhausplätzen“ und „Kein weiterer Verlust an Ärzten im Bezirk“ in die nächste Sitzung des Fachausschusses einzuladen.

 

Herr Krönker und Herr Mirbach halten die Einladung von Referentinnen/-en der KV für verzichtbar, da sie keine neuen Erkenntnisse erwarten. Die Vorsitzendesst somit über diese Frage abstimmen.

 

Der Fachauschuss spricht sich mehrheitlich gegen 3 Stimmen der SPD gegen die Einladung von Vertreter(-innen) der KV aus.

 

Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich, in die kommende Sitzung eine(-n) Vertreter(-in) der BGV einzuladen. Der Hauptausschuss ist um Zustimmung zu bitten.