Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0476 WA-Bindungen im öffentlichen geförderten Wohnungsbau
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gabriel stellt heraus, dass für die aus der Bezirksversammlung überwiesene Drucksache lediglich zum Unterpunkt 2 des Petitums eine Beschlussfassung erforderlich sei.

 

Herr Heilmann merkt an, dass es zum Thema der WA-Bindungen bislang keine ausreichenden Regelungen gibt. Er spricht sich dafür aus, einen „Gipfel" mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Wohnungsbauunternehmen einzuberufen, um gemeinsam Lösungen hierzu zu erarbeiten.

 

Herr Dornquast macht deutlich, dass mit allen Investoren darüber gesprochen und auch eine höhere Quote eingefordert würde. Für städtische Grundstücke sei dieses wesentlich leichter zu erreichen.

 

Herr Kleszcz stellt heraus, dass Wohnungsbaupolitik grundsätzlich verlässlich sein muss, sodass er es für schwierig hält, die Voraussetzungen für Investoren zu verändern. Vor Beginn einer Wohnungsbauentwicklung sollen die Rahmenbedingungen festgelegt werden, zu denen auch Verabredungen zu den WA-Bindungen gehören sollen. Grundsätzlich sei sozialer Wohnungsbau notwendig,  er sollte  jedoch nicht pauschal vollzogen werden, da in einigen problematischen Stadtlagen die Verträglichkeit im Blick gehalten werden müsse.

 


Petitum/Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Stimmenenthaltung (LINKE) den aus der Bezirksversammlung überwiesenen Unterpunkt 2 des Petitums aus dem Antrag der SPD-Fraktion, der wie folgt lautet:

 

„Sollte für einen Vorhabenträger, die unter Ziffer 1 genannte Regelung innerhalb des Vorhabens nicht realisierbar sein, so ist dies dem Stadtentwicklungsausschuss frühestmöglich mitzuteilen. Der Stadtentwicklungsausschuss wird unter Einbeziehung des Vorhabenträgers über die Umsetzung der unter Ziffer 1 genannten Regelung oder über mögliche Alternativen entscheiden.“

 

Protokollnotiz:

Zum Unterpunkt 3 wird auf Bitte von Herrn Wittmann nochmals klargestellt, dass im Sinne der Drucksache Bebauungsplanverfahren als eingeleitet gewertet werden, wenn der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens getroffen hat.