Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Nahversorgungskonzepte für die Hamburger Bezirke  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0531 Nahversorgungskonzepte für die Hamburger Bezirke
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Omniczynski fragt zum Verständnis nach, wie die gemeinsame Beauftragung der Bezirke ablaufen soll und welche Rolle die BSW und die Bezirke hierbei spielen.

 

Herr Schneede erläutert, dass die Nahversorgungskonzepte in bezirklicher Hand liegen und der Bezirk Bergedorf federführend für alle anderen Bezirke ausschreibt, um bezirksübergreifend vergleichbare Konzepte zur Steuerung der Nahversorgung und des Einzelhandels zu bekommen. Die Finanzierung wird hälftig durch die BSW und die sieben Bezirke gewährleistet.

 

Herr Noetzel fragt nach, ob es sich um ein gemeinschaftliches Nahversorgungskonzept handelt oder nur um eine gemeinsame Auftragsvergabe.

 

Herr Schneede macht deutlich, dass bezirksübergreifend ein gemeinsamer Rahmen vereinbart ist, um eine verbesserte Vergleichbarkeit, aber auch um eine Rechtssicherheit zu erhalten. Das für den Bezirk Bergedorf bereits vorhandene Nahversorgungskonzept wird nach heutigem Stand erst Ende 2016 / Anfang 2017 überarbeitet.

 

Herr Paape äußert Bedenken dazu, dass der Bezirk Bergedorf mit seinem bereits vorhandenen Nahversorgungskonzept im Gegensatz zu den Bezirken, die noch nicht über ein Nahversorgungskonzept verfügen, überproportional an den Kosten beteiligt ist.

 

Diese Bedenken werden seitens der Verwaltung nicht gesehen, da es sich um ein solidarisches Finanzierungsmodell der Bezirke handelt.

 


Petitum/Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.