Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Masterplan Mittlerer Landweg  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 11.7
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 24.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0548 Masterplan Mittlerer Landweg - beschlossene Fassung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-FraktionAktenzeichen:663.00-03
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Kleszcz geht auf die Situation der Flüchtlinge in Bergedorf ein. Es müssen mehrere 1000 Menschen mit Wohnraum versorgt werden, in einem menschenwürdigen Standard. Es müsse über Rahmenbedingungen diskutiert werden, um Integration gelingen zu lassen. Die Fläche Gleisdreieck eigne sich nach seiner Einschätzung für den Wohnungsbau. Wichig ist ihm, dass alle Akteure beteiligt werden.

 

Herr Mirbach zeigt sich enttäuscht über den Antrag. Er vermisst die stadtplanerischen Überlegungen. Die Unterkunft könne nach seiner Einschätzung nicht in einem Jahr fertiggestellt sein. Er fordert vorausschauende, langfristige Planungen mit Sozialwohnungen und einer guten Durchmischung der Quartiere. Er lehnt den Antrag ab.

 

Herr Krönker sieht keine Alternativen zu der Unterkunft. Er wird das Projekt kritisch begleiten. Er bittet um eine Änderung bei Punkt 1: Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses sollen nachrichtlich zur Sitzung des Hauptausschusses hinzugeladen werden.

 

Herr Noetzel bemängelt, dass Mitspracherecht lediglich suggeriert werde. Der Senat habe mit seinem Beschluss Fakten geschaffen. Die Fertigstellung soll im Herbst 2016 sein. In dieser kurzen Zeit könne keine Mitsprache erfolgen. Er kritisiert, dass der Senat nicht so viele Menschen zurückführt, wie er könnte. Diese Menschen würde Plätze in den Unterkünften blockieren. Er lehnt den Antrag ab.

 

Aus Sicht von Herrn Sturmhoebel verfehlt der Antrag sein Ziel, 3000 Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Er möchte Alternativen suchen. Alle Flächen müssen zügig geprüft werden. Unterkünfte müssen zügig nachverdichtet werden, jeweils auf bis zu 300 Plätze.

 

Auf die Frage von Herrn Jobs antwortet Herr Dornquast, dass die Anweisung des Senats das Bezirksamt und die Bezirksversammlung bindet. Im Senatsbeschluss geht es um die städtebauliche Entwicklung von Flächen. Eine Platzzahl ist nicht genannt. Ziel ist es, Wohnungen im Standard des geförderten Wohnungsbaus zu bauen. Es muss Folgeeinrichtungen geben. Die Infrastruktur muss mit bedacht werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, rechtskonform zu handeln. In den Wohnungen werden vorrangig Flüchtlinge untergebracht. Wenn der B-Plan nachgezogen ist, kann jeder dort wohnen.

 

Nach dem Zwischenruf von Herrn Emrich, dass man dem Senat aber nicht folgen wolle, verdeutlicht Herr Dornquast, dass die Bezirksversammlung als Ausschuss des Bezirksamts an Weisungen des Senats genauso gebunden sei wie die Verwaltung selbst und dass bei Nicht-Befolgen für beide mit disziplinarischen Maßnahmen zu rechnen sei.

 

Auf die Frage von Herrn Sturmhoebel antwortet er, dass die von der Bezirksversammlung  beschlossenen Flächen (Drucksache 20-0512) alle in der Prüfung durch die BASFI sind.

 

Der ergänzte Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD beschlossen.