Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Masterplan Mittlerer Landweg - beschlossene Fassung  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:14 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0548 Masterplan Mittlerer Landweg - beschlossene Fassung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-FraktionAktenzeichen:663.00-03
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Omnizcynski begrüßt den Referenten Herr Jochumsen von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Zunächst stellt dieser den aktuellen Sachstand kurz dar.

 

Die Behörde r Inneres und Sport ist für die zentrale Erstaufnahme, die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration für die Folgeunterbringung zuständig.

 

Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms von ca. 500 Personen pro Tag wurde ein Sonderprogramm für 5600 zusätzliche Wohnungen aufgelegt, die in der Anfangszeit mit Flüchtlingen belegt werden.

 

Die Fläche am Gleisdreieck Mittlerer Landweg ist zur Bebauung mit 800 Wohnungen mit 11/2, 2, 3 und 4-Zimmern durch einen Investor vorgesehen, die nach Ablauf der Nutzungsdauer für Flüchtlinge auch anderen Nutzern zur Verfügung stehen. Ein Bebauungsplan wird nachträglich aufgestellt, nachbarschaftliche, Umweltbelange und weitere Aspekte werden zügig vor Baubeginn Anfang 2016 geprüft. Zurzeit laufen diverse Vorprüfungen, unter anderem über die Art der Überlassung des Grundstückes an den Investor.
Da bisher kein Vertragsabschluss erfolgt ist, sind momentan keine Angaben zum Investor möglich.

 

Herr Jochumsenhrt aus, dass die ärztliche Versorgung einerseits durch die gute Anbindung nach Neu-Allermöhe gewährleistet ist. Andererseits könnten Arztpraxen direkt in der Flüchtlingsunterkunft angesiedelt werden.

 

Zu den Anregungen, die Flüchtlingsunterkünfte dezentral zu organisieren, wird von Herrn Jochumsen mitgeteilt, dass jetzt schnelles Handeln aufgrund der prekären Unterkunftssituation der Flüchtlinge gefordert ist. Große Baumaßnahmen sind dabei zügiger umzusetzen.
Die angesprochenen Probleme, wie fehlende Integration oder das höhere Konfliktpotential werden in den Planungen berücksichtigt.

 

Herr Jochumsen teilt zur Bauweise der Wohnungen mit, dass Wärme- und Klimaschutz bedacht werden und eine barrierefreie Bauweise als Grundstandard gegeben ist.

Darüber hinaus erklärt Herr Dornquast den Abgeordneten, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Ausgleichszahlungen und Ersatzpflanzungen werden gegebenenfalls geleistet.

 

Gespräche zur Auflösung der Verträge über die verpachteten Flächen wurden aufgenommen und eine Einigung ist absehbar. Die Fläche der Kleingärten wird nicht in Anspruch genommen.

 

Des Weiteren macht der Bezirksamtsleiter deutlich, dass der Senat den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Mittleren Landweg sehr kurzfristig entschieden hat und eine Beteiligung der örtlichen Politik daher nicht möglich war.
 

Das Bezirksamt hat die Fläche nicht vorgeschlagen. In der Diskussion um das Wohnungsbauprogramm ist die Fläche am Mittleren Landweg ins Gespräch gekommen und wurde technisch r geeignet befunden. Für das Projekt erhält das Bezirksamt Verstärkungsmittel für den erhöhten Personalbedarf.

 

Zur Frage von Herrn Capeletti nach einer möglichen Mitsprache der parlamentarischen Gremien erläutert Herr Dornquast, dass das Bezirksamt vom Senat angewiesen wurde, die Durchführung der Baumaßnahme zu ermöglichen. Förmliche Beschlüsse sind im Verfahren nicht vorgesehen.

 

Herr Jochumsen stellt klar, dass zur Optimierung des Bauvorhabens die Kenntnisse der örtlichen Verwaltung und Politik nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

 

Herr Omniczynski fordert das Bezirksamt und die weiteren beteiligten Behörden auf, aktuelle Planungen den Gremien unabhängig von Sitzungsterminen und Einladungsfristen zu Kenntnis zu geben.

 

Weiterhin spricht sich der Hauptausschuss einhellig dafür aus, den TOP „Entwicklung im Gleisdreieck Mittlerer Landweg“ als Dauer-TOP auf die Tagesordnung des Hauptausschusses, Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksversammlung zu nehmen.