Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
TOP: Ö 2
Gremium: Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0473 Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Frau Kotzbau begrüßt Herrn Kellerhof als Referenten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV).

 

Herr Kellerhof bedankt sich für die Einladung und kündigt einen Einblick in die Arbeitsplanung im Hinblick auf die angestrebte Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht an.

 

Grundlage für diese Maßnahme ist ein Planungsauftrag aus der im Jahre 2015 geschlossenen Koalitionsvereinbarung.

Zurzeit ist die Wohn-Pflege-Aufsicht dezentral in den einzelnen Bezirken organisiert, sodass jede dieser kleinen Arbeitseinheitenr alle fachlichen Aufgaben zuständig ist. Diese bei den Fachämtern für Gesundheit angesiedelten bezirklichen Dienststellen sind insgesamt in Hamburg mit 20 Mitarbeitern besetzt, wobei die Stellenausstattung von der Wohnbevölkerung und der Anzahl der dort vorhandenen Einrichtungen abhängt.

 

Der Senat chte die Aufgabenwahrnehmung der Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern und die Stellen zusammenzuführen, um Synergien nutzen zu können. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Einsparungen zu erzielen oder Stellen zu kürzen. Herr Kellerhof betont, dass sich die betroffenen Mitarbeiter in größeren Einheiten besser auf bestimmte fachliche Aufgaben konzentrieren und Vertretungsregelungen einfacher getroffen werden können.

Außerdem steht den Pflegekassen und den hamburgweit agierenden Trägern künftig ein einheitlicher Ansprechpartner zur Verfügung. Die besonderen Kenntnisse der Mitarbeiter über die Gegebenheiten in ihren Bezirken können durch geeignete interne Organisationsformen wie, z.B. Regionalteams, weiterhin vorgehalten werden. 

 

Aktuell wird aufgrund eines bürgerschaftlichen Auftrags evaluiert, inwieweit die Vorgaben des Wohn- und Betreuungsgesetzes erreicht werden. Die Ergebnisse werden Auswirkungen auf die Umsetzung des Zentralisierungsbeschlusses haben. Ein Konzept soll im kommenden Jahr erarbeitet werden, das dann der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird

 

Herr Mirbach sieht die Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht kritisch, zweifelt die Notwendigkeit von Veränderungen an und erkundigt sich, welche Probleme der aktuellen Situation zu dem Zentralisierungsbeschluss geführt haben. Zudem betont er den Vorteil der Erreichbarkeit einer dezentralen Wohn-Pflege-Aufsicht, insbesondere für Senioren, die das örtliche Angebot nutzen. Aufgrund eigener beruflicher Erfahrungen ist er sich im Übrigen sicher, dass die großen Träger in Hamburg dezentrale Ansprechpartner schätzen.

 

Herr Kellerhofhrt aus, dass die derzeitigen Defizite in der Arbeit der Wohn-Pflegeaufsichten nicht in Bergedorf lokalisiert sind. Diese sind trotzdem in Hamburg vorhanden. Eine Zentralisierung könnte helfen, diese Probleme zu überwinden. Im Übrigen ist für Angehörige und Betroffene in den meisten Fragen der Pflegestützpunkt der Ansprechpartner. Außerdem ist der erste Weg der Kontaktaufnahme zu den Wohn-Pflege-Aufsichten überwiegend das Telefon.

 

Auf die Nachfrage von Frau Richter antwortet der Referent, dass die Durchführung der jährlichen Qualitätsprüfungen unabhängig von der Zentralisierung eine Herausforderung darstellt, da sich die personelle Ausstattung und die rechtliche Lage hierdurch nicht verändern werden.

 

Herr Krönker sieht die Entwicklung zur Zentralisierung sozialer Aufgaben generell kritisch und betont, dass die Rückkopplung zur bezirklichen Ebene erhalten bleiben muss.

 

Auf Nacgfrage von Frau Kotzbau betont Herr Dr. Galle, dass die Arbeit der Wohn-Pflege-Aufsicht in Bergedorf sehr erfolgreich ist. Auf der anderen Seite ist die Arbeitsbelastung sehr hoch, so dass er hofft, dass die Evaluation zeigen wird, dass mehr Personal benötigt wird.

 

Frau Steffen ergänzt, dass es gute Argumente für und wider einer Zentralisierung der Wohn-Pflege-Aufsichten gibt. Allerdings handelt es sich hier um einen politischen Auftrag, gegen den sich die Verwaltung nicht wehren wird. gliche Schwierigkeiten können in der Projektgruppe beraten werden.

 

Herr Kellerhof antwortet Frau Westberg, dass ein Synergieeffekt einer Zentralisierung der Wegfall der Abstimmung zwischen den Bezirksämtern als Aufgabenbereich wäre.

 

Abschließend weist Herr Mirbach auf die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung hin und schlägt vor, die Mitarbeiter in einer zentralen Organisation zusammenzufassen, sie aber weiterhin an den an derzeitigen Standorten zu belassen.