Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verteilungsvorschlag 2016, Soziale Hilfen und Integration, Betriebskosten Seniorentreffs  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
TOP: Ö 10
Gremium: Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0597 Verteilungsvorschlag 2016, Soziale Hilfen und Integration, Betriebskosten Seniorentreffs
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Frau Haustein betont, dass der vorliegende Verteilungsvorschlag und die geringfügigen Veränderungen zur den Vorjahren in der Vorlage detailliert erläutert sind.

 

Nachdem Herr Mirbach einen fraktionsinternen Beratungsbedarf geltend gemacht und um eine Vertagung der Beratungen gebeten hat, erinnert Frau Steffen daran, dass der Verteilungsvorschlag auf dem aktuellen Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft für die Jahre 2015 und 2016 beruht und im Vergleich zum letzten Jahr nur geringfügige, konzeptionelle Änderungen vorgenommen worden sind. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hier um Mittel r 2016 handelt, die somit in der aktuellen und letzten Sitzung des Fachausschusses im laufenden Jahr beschlossen werden ssen. Insofern wäre höchstens eine Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Hauptausschussesglich. Dann würde jedoch unglücklicherweise ein anderer Ausschuss über die einzigen Mittel beschließen, welche der Fachausschuss verteilen kann.

 

Herr Mirbach begrüßt diesen Vorschlag, da die SPD, Die Grünen und Die Linke ein Fraktionstreffen vor der nächsten Sitzung des Hauptausschusses abhalten werden.  

 

Herr Krönker erinnert an den Antrag seiner Fraktion zur migrantischen Seniorenarbeit und bemängelt, dass dieser in dem vorliegenden Verteilungsvorschlag nicht berücksichtigt wurde. Auch Herr Walter problematisiert die fehlende Berücksichtigung der migrantischen Seniorenarbeit und bittet die Verwaltung um weitere Erläuterungen bis zu einer etwaigen Beschlussfassung im Hauptausschuss.

Frau Haustein teilt ihnen mit, dass vorgesehen ist, dieses Thema im Zuge des „Runden Tisches der runden Tische“ am 05.12.15 zu besprechen.

Frau Steffen ergänzt, dass der Antrag zur migrantischen Seniorenarbeit noch nicht erledigt ist und derzeit Gespräche mit den Trägern geführt werden. Die konzeptionelle Arbeit dauert an und in 2016 sollen gemeinsam mit den Trägern Lösungen gefunden werden.

Darüber hinaus erfolgen die Zuwendungen für Seniorentreffs nach den Globalrichtlinien für offene Seniorenarbeit und orientieren sich an den Öffnungszeiten.

 

Nachdem Frau Gündüz und Herr Kirstein erneut darauf hingewiesen haben, dass einer Beschlussfassung nichts im Wege steht, da die Veränderungen nur minimal sind und die Träger Planungssicherheit brauchen, merkt Herr Helm an, dass das Petitum nur eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung beinhaltet, so dass die Fraktionen vor einer Mittelfreigabe noch Gelegenheit zu internen Beratungen haben werden.

 

Der Fachausschuss stimmt dem Verteilungsvorschlag einstimmig zu.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.