Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 12
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 08.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Verbindungstür des Bahnhofs Bergedorfs zum Fahrradparkhaus

 

Herr Lindemann teilt Herrn Gruber mit, dass ihm hinsichtlich der weiterhin verschlossenen Verbindungstür kein neuer Sachstand bekannt ist. Herr Gruber bittet, das Thema in die Controlling-Liste aufzunehmen.

 

Parkplatz S-Bahn Mittlerer Landweg

 

Herr Froh bittet Herrn Lindemann, dem Regionalausschuss zu berichten, weshalb und von wem zurzeit Arbeiten zur Vergrößerung des Parkplatzes am S-Bahnhof Mittlerer Landweg vorgenommen werden. Herr Lindemann bittet um die Fotographien, die Herr Froh vor Ort gemacht hat.

 

Tempo 30 in der Nettelnburger Straße

 

Herr Gäth erklärt Herrn Froh, dass jede Ausweisung einer geringeren Höchstgeschwindigkeit als die regelhaften 50 km/h einen Verwaltungsakt der Oberen Straßenverkehrsbehörde voraussetzt. Insofern muss eine solche Entscheidung gerichtlich überprüfbar sein. Zu deren Durchsetzung ist außerdem eine gewisse Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer unerlässlich, die wiederum die Nachvollziehbarkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung voraussetzt. 

 

Die Ausweisung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Wohngebieten wurde in Hamburg grundsätzlich mit der Parzellierung abgeschlossener Wohnquartiere beendet. Die Nettelnburger Straße wurde im Zuge dessen als Wohnsammelstraße eingestuft, so dass hier eine gesonderte Ausschilderung einerchstgeschwindigkeit von 30 km/h erfolgte.

Eine nachträgliche Eingliederung in die umliegenden Wohngebiete müsste bei der BWVI beantragt werden. Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre aber offen, zumal die Nettelnburger Straße eine Reihe baulicher Voraussetzungen wie zum Beispiel das Fehlen von Fußngerüberwegen erfüllen müsste.

 

Herr Gäth weist darauf hin, dass die bestehende Regelung ebenfalls zu einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h führt.

 

Herr Gruber erläutert die Befürchtung der Anwohner, dass diese Regelung im Gegensatz zur Ausweisung einer Tempo-30-Zone jederzeit wieder aufgehoben werden könnte.    

 

Hammelgitter am Wiesnering.

 

Auf Nachfrage von Herrn Reumann teilt Herr Lindemann mit, dass hinsichtlich der Entfernung des Hammelgitters ein Auftrag erteilt wurde.

 

Protokollnotiz:

Die entsprechende Straßenverkehrsbehördliche Anordnung ist dieser Niederschrift als Beilage angefügt. Die Verwaltung setzt diese zurzeit um. Das Thema wird daher von der Controlling-Liste gestrichen.