Auszug - Kulturmittel 2016 Beschlussvorschlag  

Herr Walter bemängelt, dass unter der Bearbeitungsnummer SK 39 ein Antrag der Museums­­landschaft Bergedorf mit gleichem Datum von ursprünglich 1.750,- € auf 3.950,- € erhöht wurde.

Frau Dr. Riller erläutert, dass die Anträge bis zum November 2015 zu stellen waren und die Einrichtung eines Bus-Shuttles, der zur Erhöhung der Antragssumme geführt habe, erst nach Antragsschluss beschlossen wurde.

Herr Walter hält es für problematisch, aus Kulturmitteln den Bus-Shuttle zu finanzieren und merkt an, dass außerdem die Eintrittsgelder, von denen Frau Dr. Riller unter TOP 4 berichtet habe nicht im Antrag enthalten seien. Herr Scharncke unterstützt die Auffassung, dass der Antrag nicht ordentlich sei, da aufgrund der fehlenden Einnahmen keine korrekte Kalku­la­tions­­­grundlage vorgelegen habe.

Herr Omniczynski stellt klar, dass es sich um eine Ausfallbürgschaft handelt und durch die erforderliche Abrechnung des Veranstalters keine Gefahr der Überzahlung bestehe. Herr Helm sieht ebenfalls lediglich eine aktuelle Ergänzung des Antrages der keine Betrugsabsicht zugrunde liegt.

Herr Dornquast bedauert, dass durch den Zufall, dass die Antragstellerin, die den Antrag stellvertretend für 30 Institutionen gestellt hat, in der Sitzung anwesend ist, eine Täuschungsabsicht unterstellt wird und kündigt an, dass möglicherweise befangene Mitarbeiter des Bezirksamtes zukünftig den Beratungen fernbleiben werden.

Die Mitglieder des Kulturausschusses beschließen den Beschlussvorschlag der Vergabe der Kulturmittel 2016 mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (GRÜNE).

Der Bezirksversammlung wird entsprechend berichtet.