Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Stellplätze für die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 6
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 08.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0515 Stellplätze für die Freiwillige Feuerwehr Lohbrügge
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss des Fachausschusses, den Antrag erneut zur Abstimmung zu stellen, nachdem feststeht, ob das Bürgerbegehren zustande kommt.

 

Da inzwischen feststeht, dass die Initiatoren nicht genügend Unterschriften sammeln konnten und das Bürgerbegehren somit gescheitert ist, bittet Herr Froh, heute über den Antrag zu beschließen. Herr Fleige stimmt zu.

 

Herr Springborn erklärt, dass sich seine Fraktion nach kontroverser Abwägung zwischen den Folgen für den Leuschnerpark und dem Sicherheitsgewinn aufgrund der schnelleren Einsatzbereitschaft der Feuerwehr im Alarmierungsfall dafür entschieden hat, den Antrag zu unterstützen.  

 

Herr Lindemann weist darauf hin, dass die betreffenden Stellplätze bereits im Bauverfahren und den Ausschreibungsunterlagen enthalten sind. Der Hauptausschuss wird in seiner kommenden Sitzung über die Fortsetzung der Arbeiten auf Grundlage dieser ursprünglichen Planung beschließen. Der Antrag ist somit aus seiner Sicht obsolet.

 

Herr Froh bittet dennoch um eine Abstimmung, da ein Beschluss des Petitums ein Signal an die Feuerwehr und eine Bekräftigung der Absicht, die Stellplätze im heutigen Parkbereich herzustellen, wäre. Er erinnert an die Notwendigkeit, die Planungen aufgrund der RISE-Mittel schnell umzusetzen. Im Petitum müssten jedoch die Hinweise auf die Bürgerinitiative und das Bürgerbegehren gestrichen werden.  

 

Auf Vorschlag von Herrn Lindemann bekräftigt der Fachausschuss statt dessen mehrheitlich bei einer Enthaltung seitens der Linken seine Absicht, dass die in der Drucksache 20-0515 beantragte Herstellung der Parkplätze r die freiwillige Feuerwehr Lohbrügge im Leuschnerpark im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Lohbrügger Markt umgesetzt wird.  

 

Dem Hauptausschuss wird berichtet.