Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Öffentliche Unterbringung, Sachstand  

 
 
Sitzung des Sonderausschusses Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen
TOP: Ö 3
Gremium: Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Gleisdreieck Mittlerer Landweg

 

Herr Dornquast teilt mit, dass das Bezirksamt derzeit die bereits eingegangenen Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeitsprüfung auswertet. Noch im Februar wird das Auslegungsverfahren ausgewertet sein. Der hochbauliche Teil des Genehmigungsverfahrens könnte im April abgeschlossen sein. Die Gründung der Gebäude erfolgt auf Pfählen. Die Gebäude werden ab Ende 2016 bezugsfertig sein.

 

Herr Emrich wendet ein, dass der Unterausschuss Bau ein eindeutigtes Votum abgegeben habe und die CDU erwarte, dass sich der Bezirksamtsleiter daran hält. 

Herr Gladiator fordert Herrn Dornquast auf, proaktiv den Beschluss des Unterausschusses zu vertreten.

 

Herr Dornquast antwortet, dass das Votum des Unterausschusses von der Bezirksversammlung aufgehoben wurde. Die Bezirksversammlung hat nicht beschlossen, das Vorhaben abzulehnen. Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht eine Bindungswirkung von BV-Beschlüssen vor, nicht aber von Fachausschuss-Beschlüssen. Der Beschluss des Unterausschusses wurde formal nicht von der BV bestätigt und ist damit wirkungslos.

 

Auf die Fragen von Herrn Froh antwortet Herr Dornquast, dass es noch keine Genehmigung gibt. Die Prüfverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Hinter den Häusern werden die Gräben gepfegt. Diese Maßnahme wäre ohnehin notwendig.

 

Auf die Frage von Herrn Jobs nach den Verträgen antwortet Herr Dornquast, dass es bereits einen Vertrag zwischen Bauherrn und fördern und wohnen gibt. Der Vertrag regelt die öffentlich-rechtliche Unterbringung durch fördern und wohnen.

 

Auf die Fragen von Herrn Heilmann antwortet Herr Dornquast, dass die Frage der Belegungsdichte nicht vom Bezirksamt beantwortet wird, weil diese nicht vom Bezirksamt entschieden wird. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt. Der Bauantrag ist Teil des Auslegungsverfahrens. Fix ist, dass 780 Wohnungen gebaut werden. Wieviele Menschen dort untergebracht werden, ist damit noch nicht fix.

 

Auf die Frage von Herrn Gladiator antwortet er, dass  Ergebnisse von Gerichtsverfahren noch nicht einfließen konnten. Es gibt keine einschlägigen Verfahren und auch noch kein letzt-instanzliches Urteil. Nach Einschätzung des Bezirksamts ist das, was geplant ist, rechtlich zulässig.

 

Auf die Frage von Herrn Froh antwortet Herr Dornquast, dass es hier nicht um Wohnungsbau, sondern um die Unterbringung von Flüchtlingen geht. Bis die rechtliche Grundlage für Wohnen im Bebauungsplan geschaffen wird, dürfen hier nur Flüchtlinge untergebracht werden.

 

 

Brookkehre II

 

Herr Dornquast berichtet von der Informationsveranstaltung zur Brookkehre II vom 17. Februar 2016. Auf der Fläche sollen Modulhäuser  für 324 weitere Unterkunftsplätze entstehen. Das Anhörungsverfahren ist rechtlich in Gang gesetzt.

 

Das Gebäude mit den Gemeinschaftsräumen ist direkt an der Straße Brookkehre. Dort ist auch die Verwaltung untergebracht. Das Waschhaus ist in einem anderen Gebäude.

 

Fördern und wohnen geht davon aus, dass beide Unterkünfte jeweils ein eigenes Unterkunftsmanagement bekommen. Er würde es begrüßen, wenn es nur ein Management für beide Teile gibt, weil das die Ansprechbarkeit erleichtert.

 

Außerdem wurde bei der Info-Veranstaltung darüber gesprochen, dass bei einer Erweiterung auch das ehrenamtliche Team erweitert werden müsste.

 

Auf die Fragen von Herrn Omniczynski antwortet Herr Dornquast, dass es auf der Info-Veranstaltung nicht angesprochen wurde, dass er es aber für sinnvoll hält, dass die ehrenamtliche Arbeit weiterhin von der Kirche St. Michael koordiniert wird, weil die Arbeit dort äußerst erfolgreich sei.

 

Auf die Frage von Herrn Emrich nach der Baugenehmigung antwortet Herr Dornquast, dass es eine normales Baugenehmigungsverfahren geben wird. Eine evtl. Befristung wird zu diskutieren sein.