Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Zustand der Gehwege in Neuallermöhe-West  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 5
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0754 Zustand der Gehwege in Neuallermöhe-West
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:AfD
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Meister beschreibt den Zustand der im Antrag bezeichneten Örtlichkeiten und betont die Notwendigkeit, hier einzuschreiten.

 

Nachdem Herr Gruber mit Hinweis auf fremdenfeindliche Tendenzen der AfD eine Teilnahme an den Beratungen abgelehnt hat, bittet Herr Meister den Vorsitzenden um einen formellen Ordnungsruf. Der Vorsitzende weist Herrn Gruber darauf hin, dass sich der zur Beratung anstehende Antrag nicht mit einer Ausländerthematik befasst und seine Äerungen daher unangebracht sind.

 

Herr Springborn bestätigt den Handlungsbedarf an den im Antrag genannten Stellen. Er schlägt allerdings vor, zunächst eine quartiersübergreifende Bestandsaufnahme durchzuführen, statt besonders auffällige Schäden mit Einzelanträgen zu bezeichnen. Er ergänzt, dass die RISE-Förderung an Wirksamkeit verliert, wenn der Gesamteindruck durch derartige Schäden gestört wird.

 

Herr Fleige erinnert an das übliche Vorgehen, Schadstellen dem Wegewart anzuzeigen oder in das System „Meldemichel“ einzugeben.

Herr Lindemann betont ebenfalls, dass es laut der einschlägigen Dienstanweisung Aufgabe des Wegewartes ist, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine Priorisierung der Unterhaltungsmittel vorzunehmen. Deshalb könnte die Verwaltung dem Antrag unter Umständen auch nicht Folge leisten. Herr Lindemannndigt aber an, die bezeichneten Stellen in Augenschein nehmen zu lassen.

 

Herr Meister erinnert an vergleichbare Anträge in der Vergangenheit, beschreibt die bezeichneten Stellen als vernachlässigt und regt eine Bestandsaufnahme aller Gehwege im Quartier unter Beteiligung des Stadtteilbeirats an. 

 

Nachdem sich auch der Vorsitzender eine Ortsbegehung zur Sammlung der Schadstellen ausgesprochen hat, schlägt Herr Springborn vor, zunächst beim Büro des Stadtteilbeirats die dort vorliegende Liste der von den Anwohnern zusammengetragenen Schadstellen abzufragen und dann das weitere Verfahren zu besprechen.

 

Der Fachausschuss beschließt einvernehmlich, die Diskussion des Antrags im Rahmen der nächsten Sitzung und in Kenntnis der Liste des Stadtteilbeirats fortzuführen. 

 

Protokollnotiz:

Eine Rückfrage der Verwaltung beim Stadtteilbüro ergab, dass dort keine Liste mit baufälligen/ beschädigten Straßen und Gehwegen vorliegt. Es ist geplant, dass das Thema Vandalismus in der bestehenden AG Umwelt behandelt wird. Wie und wann wird in der nächsten Sitzung des Stadtteilbeirats Neuallermöhe am 02.05.16 abgestimmt.