Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0440.2 Neue Beteiligungsform der öffentlichen Plandiskussion
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
  Bezüglich:
20-0440
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Wittmann fasst den Inhalt der Vorlage kurz zusammen. Es gehe um Überlegungen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Das „Bergedorfer Modell gliedere sich in drei Phasen. Wie viele Veranstaltungen es dann im Einzelfall gebe, hänge von der Problemlage ab. In der ersten Phase werden Gespräche auf informeller Ebene mit den Privaten geführt, um die Interessenlage zu ermitteln, die Prüfbedarfe einzuschätzen und letztlich den Kontakt- und Vertrauensaufbau zu den Betroffenen herzustellen.

Die Phase zwei schließe sich mit der eigentlichen Öffentlichen PlandiskussionPD) an. Diese werde im Wesentlichen dem heutigen Format entsprechen. Sie schaffe eine breite Diskussionslage für alle.

Zwischen der ÖPD und der öffentlichen Auslegung könne dann eine dritte Beteiligungsphase eingefügt werden, in der die offen gebliebenen Fragen und Antworten diskutiert werden. Bei diesem Format nnten z. B. Themengruppen eingerichtet oder Runde Tische durchgeführt werden, um die besonderen Interessen von einzelnen Interessengruppen vertieft zu behandeln.

Dieses gestufte Vorgehen ermögliche es die Öffentlichkeitsbeteiligung kontinuierlich über einen längeren Zeitraum und intensiver durchzuführen.

 

Auf die Frage von Herrn Wobbe nach dem Zeitbedarfr die geänderte Beteiligungsform erwidert Herr Wittmann, dass sich eine intensivere Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom Senat gewünscht sei, in der Regel verlängernd auf Bebauungsplanverfahren auswirken werde.

 

Herrn Omniczynski interessiert, ob dieses Modell nur für die Planung des Bezirksamtes oder auch für vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren gelte.

 

Herr Wittmann antwortet, dass es für alle Planverfahren gleichermaßen gelte, die die Politik für wert erachten, in dieser Weise diskutiert zu werden.

 

Herr Omniczynskichte noch wissen, ob das Bezirksamt irgendwelche Bebauungsplanänderungsverfahren plane, die nicht die Grundzüge der Planung berühren und in denen deshalb auf eine frühzeitige Beteiligung verzichtet werden könne.

 

Herr Wittmann erläutert, dass nach dem Baugesetzbuch frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligungen verzichtbar sind,

-          wenn sich Bebauungspläne nicht oder nur unwesentlich auswirken

-          oder wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind

-          oder wenn bestimmte Pläne im Innenbereich aufgestellt werden sollen.

 

Herr Kolwa findet das Bergedorfer Modell“ grundsätzlich lobenswert, fragt aber nach dem personellen Aufwand im Falle der Umsetzung.

 

Wenn sich die Stadt und die Politik zur Öffentlichkeitsbeteiligung bekennen, müsse man auch die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, meint Herr Wittmann. In den meisten Fällen, in denen wahrnehmbare Konflikte mit der Öffentlichkeit identifiziert worden seien, habe die Verwaltung diese auch in der Vergangenheit schon im Vorwege mit der Öffentlichkeit diskutiert. Dieses Prinzip sei bisher nicht nach außen kommuniziert worden und solle jetzt mit Verbesserungen im Detail sowie mit der Marke Bergedorfer Modell deutlich gemacht werden.

 

Nach Herrn Heilmann sind sich die Fraktionen einig in dem Ziel einer frühen und kontinuierlichen Öffentlichkeitsbeteiligung und verweist auf die steigende Einsetzung von Stadtwerkstätten.

 

Das Handwerk für eine gute Bürgerbeteiligung sei im Bezirksamt vorhanden, betont Herr Noetzel. Er finde es interessant, dass die Verwaltung sich aufmache, über Gutachterverfahren hinaus auch Wettbewerbsverfahren einzusetzen.

 

Auf die Überlegung von Herr Kleszcz, ob nicht die Phase eins zwingend vor der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens liegen sollte, antwortet Herr Czaplenski, dass zukünftig die Intensität der Diskussion über die Entwicklung von Bergedorf steigen werde. Sie müsse mit mehr Tiefgang und auch mehr Qualität geführt werden. Man habe dazu einen zeitgemäßen Modulbaukasten entwickelt. So könne die Politik einzelfallbezogen entscheiden, mit welcher Tiefe die Verwaltung an Planungen herangehen solle. Er halte es für erforderlich, dass vor formalen Themen in sensiblen Bereichen die Stufe eins geschaltet werde. Die Erfahrung zeige, wenn diese erfolgreich durchgeführt werde, seien viele Punkte bereits geregelt und die nächste Phase könne zügiger ablaufen.

 

Herr Gabriel vertagt diesen Tagesordnungspunkt und kündigt die Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung für die nächste Sitzung an.