Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 7
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Werner-Neben-Platz

 

Anwohner haben Herrn Gruber berichtet, dass auf dem Werner-Neben-Platz regelmäßig unberechtigt Kraftfahrzeuge angestellt werden. Er bittet die Polizei, hierauf künftig zu achten.

 

Beschilderung der Fußngerzone Alte Holstenstraße

 

Herr Zaum beklagt, dass die Beschilderung der Fußngerzone am Lohbrügger Markt abgängig ist. Die Pfostenlöcher wurden mit Asphalt verfüllt. Er weist darauf hin, dass die Verbotszeiten für den Radverkehr somit nicht mehr ausgewiesen werden.

Herr Bruschke erklärt, dass das Schild vermutlich umgefahren wurde. Die Pfostenlöcher wurden wahrscheinlich zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit provisorisch verschlossen.

 

Herr Froh schlägt vor, künftig einen mobilen Verkehrszeichenträger einzusetzen, um die Beschilderung bis zur Herstellung des Ersatzschildes aufrechtzuerhalten.

Herr Bruschkendigt an, die Frage zu prüfen und das Ergebnis zu Protokoll mitzuteilen..

 

Protokollnotiz:

Das Schild und die dazugehörigen Träger wurden zerstört und aus Sicherheitsgründen vom Bezirksamt entfernt sowie Anfang Mai neu bestellt. Es gibt derzeit Lieferzeiten von 4-6 Wochen für diese Art von Schildern. Somit ist davon auszugehen, dass bis Mitte Juni das Schild wieder aufgestellt wird. Ein Provisorium ist entbehrlich, da in Fußngerzonen und nicht gekennzeichneten Nebenflächen das Fahrradfahren untersagt ist, somit kein Sicherheitsrisiko besteht.

 

Veloroute 9

 

Herr Dr. Reumann weist darauf hin, dass die Veloroute 9 auf dem Fahrradworkshop nicht behandelt wurde. Da dem Bezirk seitens der Fachbehörde eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bis zu 15.05.2016 eingeräumt wurde, fragt er, weshalb diese Thematik nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht. Herr Froh schließt sich dem an und bittet die Verwaltung, bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation eine Fristverngerung zu beantragen.

 

Der Fachausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

 

Protokollnotiz:

Die BWVI lehnt eine Fristverlängerung eindeutig ab.

 

ndnis für den Radverkehr

 

Herr Fleige weist auf die Stellungnahme seiner Fraktion zu dem geplanten Bündnis für den Radverkehr hin, die den Ausschussmitgliedern im Vorwege dieser Sitzung zuging. Er bittet, hierüber nun abzustimmen, um die Stellungname mit diesem Votum dann in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 12.05.16 behandeln zu können.

Zuvor möchte er die Stellungnahme jedoch noch um einen weitern Punkt ergänzen.

 

Herr Froh lehnt dies ab, da eine Beratung und Abstimmung über die Stellungnahme nicht auf der Tagesordnung steht und schlägt vor, die Befassung im Rahmen der nächsten Sitzung des Fachausschusses vorzunehmen. Herr Gruber spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus.

 

Herr Springborn erinnert an die bereits im Hinblick auf die Veloroute 9 angesprochene Frist bis zum 15.05.16, die die BWVI dem Bezirk für eine Stellungnahme eingeräumt hat. Er schlägt erneut vor, dass das Fachamt die BWVI um eine Fristverlängerung bittet, da anderenfalls eine Beratung des Themas im Hauptausschuss zur Fristwahrung unumgänglich wäre.

 

Der Fachausschuss schließt sich diesem Vorschlag einstimmig an. 

 

Protokollnotiz:

Die BWVI lehnt eine Fristverlängerung eindeutig ab. Die zwischenzeitig durch Herrn Fleige übersendete um einen Punkt ergänzte Stellungnahme wird somit im Hauptausschuss zu behandeln sein.

 

Runder Tisch Nettelnburg am 12.05.16

 

Herr Gruber bittet die Polizei um Mitteilung, inwieweit die Ausweisung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an der Randersweide möglich ist. Herr Gäth und Herr Gaertner erklären, dass die diesbezügliche Prüfung seitens ihrer vorgesetzten Dienststelle noch läuft und bis zum Termin des kommenden Runden Tisches voraussichtlich auch nicht abgeschlossen sein wird.  

 

Auf Nachfrage von Herrn Gruber erklärt Herr Bruschke, dass die Verwaltung zu dem Runden Tisch keine Kostenaufstellungen vorlegen wird, da derzeit noch über die Sinnhaftigkeit der im Gespräch befindlichen Maßnahmen beraten wird. Fragen der Finanzierung sind somit noch nicht aktuell. 

 

Herr Froh bittet die Verwaltung, bis zum 12.05.16 alle noch offenen Fragen zu beantworten. Nachdem Herr Bruschke auf die in vielen Punkten bestehende Zuständigkeit der Fachbehörden hingewiesen hat, insistiert Herr Froh, dass die bezirkliche Fachdienststelle dort auf zeitnahe Rückmeldungen drängen sollte. Herr Bruschke betont, dass die entsprechenden Anfragen und Prüfaufträge gestellt wurden. Diese werden seitens der Fachbehörden zu gegebener Zeit beantwortet werden. Den Prüfungsaufträgen des Runden Tisches wird somit genüge getan.

 

Herr Fleige bittet die Verwaltung, dem Runden Tisch die ablehnende Stellungnahme der Fachbehörde hinsichtlich einer Führung der Metrobuslinie 12 durch die Nettelnburger Straße vorzulegen, um die Gemüter in dieser Frage zu beruhigen.

Herr Bruschke erklärt, dieser Bitte nicht nachkommen zu können, da es sich hier lediglich um eine Protokollnotiz in einer Niederschrift eines Gespräches handelt, das in der BWVI geführt wurde. Dies stellt keine hinreichende Grundlage dar, zumal die BWVI die Situation nach Fertigstellung der Wohngebiete entlang der Randersweide neu bewerten wird.   

 

Standorte Stadtrad

 

Herr Froh erinnert daran, dass in der Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Standortauswahl für Stadtrad gefordert wurde, dass dort Platz für die Wartungsfahrzeuge vorhanden sein soll. Er sieht diese Voraussetzung am Standort vor dem Rathaus nicht gewährleistet, so dass es zu Stauungen auf der Wentorfer Straße kommen könnte.

 

Herr Bruschke berichtet von einem Ortstermin mit allen beteiligten Dienststellen und dem Bedarfsträger DB AG, im Zuge dessen vor dem Rathaus ein Standort für 16 Räder gefunden wurde. Diese Standortauswahl war unter anderen auch aufgrund der denkmalschützerischen Vorgabe, die Sichtachse zum Rathaus nicht zu stören, schwierig

 

Herr Fleigette sich eine vorherige Information des Fachausschusses und eine öffentliche Einweihungszeremonie gewünscht. 

 

Herr Bruschkendigt an, das Bereisungsprotokoll der Standortauswahl dem Protokoll als Anlage beizufügen.