Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Zustand der Gehwege in Neuallermöhe-West  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 3
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0754 Zustand der Gehwege in Neuallermöhe-West
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:AfD
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Gruber gibt zunächst eine persönliche Erklärung ab, in der er erläutert, die kommunalpolitische Arbeit der AfD im Widerspruch zu den Zielen der Gesamtpartei zu sehen, die in seiner Wahrnehmung bereit ist, gegen Flüchtlinge mit Waffen vorzugehen. Er lehnt es daher ab, sich mit Anträgen der AfD auseinanderzusetzen, möchte jedoch Herrn Meister nicht persönlich angreifen.

 

Der Vorsitzende erinnert an den Beschluss, die Beratungen in Kenntnis einer Liste des Stadtteilbeirats über die schadhaften Stellen im Wegesystem in Neuallermöhe fortzusetzen. Wie in der diesbezüglichen Protokollnotiz ausgeführt, gibt es jedoch keine derartige Liste.

Er schlägt daher vor, nun über den Antrag abzustimmen.

 

Herr Froh bittet die Verwaltung, durch einen Einsatz der Wegewarte einen Überblick über die vorhandenen Schadstellen zu erstellen.

Herr Bruschke weist ihn darauf hin, dass hier auch Wege in Grünflächen und entlang der Wasserwege betroffen sind, die keine öffentlichen Wegeflächen sind.. Diese werden nicht durch die Wegewarte geprüft und unterliegen anderen Kriterien hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit. Diese Umstände erklären auch den Zustand einiger dieser Wege.

 

Herr Springbornlt eine Sammlung betroffener Stellen und deren Behandlung in einem gebündelten Antrag nach wie vor für sinnvoll. Er schlägt eine weitere Vertagung um einen Monat vor, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, entsprechende Belegenheiten zu sammeln. Eine derartige Auflistung wäre auch bei Gesprächen mit der Fachbehörde um Unterhaltungsmittel sinnvoll.

 

Herr Fleige erinnert an das Meldesystem „Meldemichel“ und die Möglichkeit der Bürger, Schadstellen der Bezirksverwaltung zu melden. Er möchte vor diesem Hintergrund über den Antrag abstimmen.

 

Der Fachausschuss spricht sich mit 9 Stimmen gegen die 6 Stimmen der SPD mehrheitlich gegen eine weitere Vertagung aus und stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung der Linken zu.

 

Eine Berichtserstattung an die Bezirksversammlung erfolgt nicht.