Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Gewerbeflächen für Vier- und Marschländer Handwerksbetriebe; Voruntersuchung Standort Curslacker Heerweg hier: Vorstellung der Ergebnisse und Einleitung eines Planverfahrens  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0488.1 Gewerbeflächen für Vier- und Marschländer Handwerksbetriebe;
Voruntersuchung Standort Curslacker Heerweg
hier: Vorstellung der Ergebnisse und Einleitung eines Planverfahrens
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Herr Wobbe begründet die von den Grünen beantragte Einladung des Vorsitzenden des Bauernverbandes Hamburg, Herrn Lüdeke, als Referenten insbesondere mit dem Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft.

 

Herr Lüdeke beklagt, dass nahezu täglich der Landwirtschaft ihr Produktionskapital Boden entzogen werde. Dies sei für den Bauernverband als Berufsverband sehr schmerzlich. Die jetzigen Standortprobleme der Handwerkbetriebe könne er gut nachvollziehen. Er habe aber ein Problem damit, dass man auf ein so großes Areal gehe, das von zwei landwirtschaftlichen Betrieben bewirtschaftet werde. Auch verwundere ihn, dass man die Ausgleichsflächen und Entwässerungsteiche direkt an den Curslacker Heerweg legen wolle.

 

Herr Gabriel stellt klar, dass dieses Projekt ganz am Anfang stehe und noch kein Planverfahren beschlossen worden sei. Bisher gebe es nur die Voruntersuchung mit Vorschlägen der Gutachter.

 

Herr Lüdeke weist darauf hin, dass in Hamburg sicherlich 50%, wenn nicht sogar fast 100% der Betriebe auf Pachtland wirtschaften. Er könne auch die Kollegen verstehen, die für ihren Betrieb keinen Nachfolger finden und dann ihr Land verkaufen.

 

Herr Pawelczyk (Amt für Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft, Agrarwirtschaft) ergänzt, dass der Zukauf von Flächen für Betriebe sehr schwierig sei. Der Grundstücksmarkt ermögliche kaum einem normalen Landwirt aus wirtschaftlichen Gründen den Erwerb von Flächen. Diese würden entweder durch Vererben innerhalb der Familie übertragen oder durch Verkauf an die Stadt. Man habe daher einen nicht funktionierenden Bodenmarkt in der Stadt. Ein weiterer Aspekt sei, dass ein Landwirt darauf achten müsse, welche Erträge er durch eine Investition erzielen könne; er werde deshalb eher den Neubau oder Erhalt seiner Gebäude als einen Flächenzukauf priorisieren.

 

Herr Heilmann verweist darauf, dass mit der Alternative 1 aus der Voruntersuchung nur eine Kernfläche entzogen werden, der Rest solle weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden.

 

Eine solche Nutzung würde hier passen, da er Flächen mit einer Größe von 10 ha als eine betriebswirtschaftliche Einheit betrachtet würde, erklärt Herr Lüdeke. Er wisse, dass viele andere Handwerksbetriebe auf eine Entscheidung zu diesem Gewerbehof warten würden, um dann ebenfalls solche Gruppen zu bilden. Er habe die Befürchtung, dass an vielen Stellen kleine Gewerbehöfe entstehen und die landwirtschaftlichen Flächen damit zunehmend zersiedelt würden. Daher sei sein Ansatz, das Thema einmal ordentlich anzugehen und eine große Lösung zu finden. Danach müsse aber auch Schluss sein, weitere Anfragen sollten keinen Erfolg mehr haben.

 

Herr Omniczynski erinnert daran, dass, bevor diese Fläche von den Betrieben ins Auge gefasst worden sei, etliche andere Flächen südlich der Autobahn geprüft wurden. Er möchte wissen, wie sich die verbleibende Fläche auf die dort wirtschaftenden Betriebe verteilen würde.

 

Herr Lüdeke antwortet, dass die Anteile bisher 4 ha und 10 ha betragen und der größere Betrieb die Hälfte seiner Fläche durch die Kernfläche verlieren würde.

 

Herr Pawelczyk erläutert, dass mit dem Agrarpolitischen Konzept die Agrarstruktur in Hamburg gestärkt werden solle und der Produktionsfaktor Boden dafür eine entscheidende Bedeutung habe. Daher solle mit den Flächen in Hamburg verantwortungs- und maßvoll umgegangen werden. Daraus leite sich jedoch kein Stopp der Stadtentwicklung ab. Wenn Flächen in Anspruch genommen werden, sollten diese dann auch intensiv genutzt und die notwendigen Ausgleichsflächen dort geschaffen werden, wo die landwirtschaftliche Betroffenheit möglichst gering sei.

 

Herr Wittmann begründet den Planansatz, die Ausgleichsfläche an den Curslacker Heerweg zu legen damit, dass hierdurch ein Puffer zum Wohngebiet östlich des Heerweges geschaffen werde. Ferner seien auf der Fläche notwendige Entwässerungseinrichtungen für die Regenwasserableitung vorgesehen. Die Lage sei auch aus landwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Sicht vertretbar.

 

Herr Capeletti appelliert, die vorhabenbezogenen Anträge der vier Betriebe nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern die Entwicklung der Gesamtfläche in zwei Schritten durchzuführen, zunächst die für den Handwerkerhof und im Anschluss die für die Restfläche.

 

Herr Wobbe betont die Rolle der Vier- und Marschlande als grüne Lunge. Der Flächenfraßr Gewerbe und Wohnungsbau könne so nicht weitergehen. Opfere man Lebensräume,rde auch die Lebensqualität der Bevölkerung verloren gehen.

 

Herr Kleszcz verweist darauf, dass der Sachverhalt der Erweiterungsmöglichkeiten für Betriebe in den Vier- und Marschlanden bereits seit 4-5 Jahren die Politik beschäftige und gesteht den Handwerksbetrieben plausible Argumente für die begehrte Betriebsverlagerung zu. Man stehe dem Schritt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens grundsätzlich positiv gegenüber, verschließe sich aber auch nicht dem Argument, dass durch einen solchen Schritt landwirtschaftliche Flächen verloren gehen.

Ebenfalls müsse man sich Gedanken machen, ob man eine große oder eine kleine Lösung für das Gebiet wolle. Als zweites Argument müsse abgewogen werden, wie die berechtigten Interessen der anliegenden Bevölkerung, die unmittelbar von der Entwicklung betroffen sind, gewahrt werden. Hier sei man bereits in Gesprächen. Daher wolle die SPD-Fraktion heute noch nicht über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens entscheiden und beantragt die Vertagung des Punktes.

 

Herr Gerkenchte wissen, ob es nicht andere Flächen gebe, die von der landschaftlichen Wertigkeit eher entbehrlich seien, als diese Fläche.

 

Sicherlich seien Brachflächen vorhanden, z. B. nördlich der Autobahn, entgegnet Herr Lüdecke, insbesondere, wenn man eine kleinere Fläche r nur vier Betriebe suche.

 

Herr Noetzel bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass, nachdem dieses Thema bereits einmal vertagt und vier Wochen intern beraten worden sei, in der heutigen Sitzung immer noch kein Votum möglich ist. Er hält den Punkt 2 des Petitums für zustimmungsfähig und bittet um ein positives Zeichen an die Handwerkbetriebe.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

 

Diesem wird gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich zugestimmt.