Auszug - Förderfonds Bezirke 2015  

Verschiedene Fragen bleiben nach Auffassung von Herrn Reichelt unbeantwortet. Es mangele insgesamt an Plausibilität. Gemäß Herrn von Krenski erweise sich die Beantwortung zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Tat schwierig, da zum Beispiel die Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens auch die Anwendung neuer technischer Lösungen notwendig mache. Die Feststellung der Restmittel 2015 und die Entscheidung über deren Freigabe sei daher noch nicht möglich gewesen. Die Finanzbehörde gehe jedoch bei der Übertragung politischer Gestaltungsmittel der Bezirksversammlungen regelhaft sehr sensibel vor.

Herr Omniczynski bittet darum, Entscheidungen über die Restmittel umgehend auch der Bezirksversammlung zur Kenntnis geben.