Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Austausch zum aktuellen Sachstand der Aktivitäten mit Bezug auf die Flüchtlingsthematik  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 22.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Jugend Lichtwarkhaus
Ort: Holzhude 1, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Frau Rabe nimmt Bezug auf das Sozialintegrative Konzept zum Gleisdreieck, in dem für den Jugendclub der Standort über dem geplanten Blockheizkraftwerk vorgesehen sei. Da die ersten Bewohner demnächst einziehen würden und man Angebote für Kinder- und Jugendliche sicherstellen wolle, bestehe dringender Handlungsbedarf.

Unter Punkt 17 der Teilverständigung im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Belegung und Infrastruktur beim Projekt Mittlerer Landweg sei geregelt, dass die Einrichtung eines Jugendtreffs in dem neu entstehenden Quartier gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss (JHA) durchzuführen sei. Sie bittet die Mitglieder um eine Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung, dass umgehend mit den Maßnahmen für die Einrichtung des Jugendclubs begonnen werden solle.

 

Herr Mohrenberg ergänzt, dass unter Punkt 5 der Teilverständigung vorgesehen sei, dass soziale Einrichtungen zu Lasten von Wohneinheiten gehen würden. Dieser Satz werde dahingehend ausgelegt, dass der Jugendclub im Wohnkomplex untergebracht werden solle. Er nne aber auch bedeuten, dass es durch die Sozialeinrichtungen nur weniger Wohneinheiten gebe. Man sehe in dem Satz deshalb keine Standortvorgabe. Die Flächen- und Kostenbedarfe r den Jugendclub seien kalkuliert, Mittel für den Startrden bereitstehen, es fehle nur noch das „go“.

 

Herr Schumacher wendet ein, dass im Fachausschuss bisher noch nicht über den Jugendclub gesprochen worden sei und verwahrt sich gegen den Standort Blockheizkraftwerk. Die Altersstruktur der künftigen Nutzer sei unklar und daher vieles ungewiss.

 

Frau Steffen verweist darauf, dass das Sozialintegrative Konzept an den JHA verteilt und im Anschluss in der September-Sitzung beraten worden sei. Auch wenn die Bedarfe noch unklar und konzeptionell nicht konkret darstellbar seien, bestehe der Zeitdruck, die Mittel zu akquirieren. Der Zwang der Vorbereitung habe dazu geführt, dass man diese Unwägbarkeiten in Kauf nehmen musste. Erst mit dem Bezug der Wohnungen werde man mehr wissen.

 

Das Blockheizkraftwerk sei wegen seiner Randlage gut für den Jugendclub geeignet, meint Frau Rabe, denn der soll sich ja wegen seiner Randlage auf dem Blockheizkraftwerk ins angrenzende Gebiet öffnen und auch andere Jugendliche ansprechen. Wohnungen sollten deshalb nicht auf dem Blockheizkraftwerk entstehen, sondern dort, wo auch alle anderen Wohnungen entstehen, mehr in der Mitte des Bebauungsgebietes.

 

Herr Gladiator unterstreicht, dass der JHA bei der Planung des Jugendtreffs zu beteiligen sei. Auch er wolle Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Gleisdreieck. Bisher kenne man jedoch keine Details und eine Standortempfehlung nur auf Zuruf werde es mit ihm nicht geben. Zudem müsse die Einrichtung zu Lasten der Anzahl von Wohnungen gehen. Insoweit sei man an die Teilverständigung gebunden. Im Übrigen sei für ihn die übliche Vorgehensweise, dass eine Standortauswahl dem Konzept sowie der Zielgruppenfestlegung folge und spricht sich daher für eine Übergangslösung aus.

 

Normalerweise erarbeite man zunächst ein gutes Konzept und kümmere sich dann um die Finanzierung, bekräftigt Herr Krönker. Bei diesem Projekt sei es eben umgekehrt und er begrüßt die offensive Einwerbung der Mittel durch die Verwaltung. Allerdings fragt er die CDU-Fraktion, ob sie allen Ernstes fordere, den Jugendclub im Parterre eines Reihenhauskomplexes unterzubringen.

 

Herr Thomsen sieht die Notwendigkeit, schnell Angebote für Kinder und Jugendliche aufzunehmen und findet die Unterbringung des Jugendclubs in einem Wohnhaus nicht zielführend. Man könne aber die Diskussion über den abschließenden Standort durchaus erst später führen und jetzt mit einem Provisorium starten.

 

Frau Winkler verweist darauf, dass die Standorte der einzelnen Baukörper im Gleisdreieck feststehen und daher nicht an anderer Stelle als dem Blockheizkraftwerk Räume für den Jugendclub bereitstehen würden. Sie fragt, ob sich die Bürgerinitiative noch mal zum Standort geäert habe.

 

Man stehe in Gesprächen mit den direkten Anwohnern, um deren Sorgen abzuhelfen, berichtet Frau Haustein. Die fachliche Planung müsse aber weitergehen. Die Möglichkeit, woanders Räume zu mieten, sei real eingeschränkt. Man habe in der gesamten Planung immer das Blockheizkraftwerk als sinnvollen Standort angesehen.

 

Herr Mohrenberg schlägt vor, die Abstimmung des JHAs in drei Schritten ablaufen zu lassen. Zunächst solle über den baldigen Mietbeginn abgestimmt werden, danach darüber, dass der Jugendclub nicht im Wohnkomplex stehenrfe und letztlich die Entscheidung für den Standort Blockheizkraftwerk getroffen werde.

 

Nach kontroverser Diskussion verständigen sich die Fachausschussmitglieder einstimmig darauf, der Bezirksversammlung zu empfehlen, die baldige Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten zu beschließen.

 

Gegen die Unterbringung des Jugendclubs im Wohnkomplex stimmt der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich bei 3 Enthaltungen (CDU).

 

r die Unterbringung der Einrichtung auf dem Blockheizkraftwerk stimmen die Fachausschussmitglieder mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Linke, Träger) bei 5 Enthaltungen (Träger) und 3 Gegenstimmen (CDU).