Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Finanzierung der Bürgerhäuser 2017 -Geänderte Fassung-  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1016 Finanzierung der Bürgerhäuser 2017 -Geänderte Fassung-
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilung
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Kleszcz dankt für die Überarbeitung der Vorlage, beantragt allerdings eine Änderung der Drucksache 20-1011 betreffend Punkt 1.1 „Ko-Finanzierung MGH Brügge“. Der dort aufgeführte Betrag in Höhe von 10.000,-- € sei bereits in den sonstigen Mitteln zur Förderung der Bürgerhäuser aus Förder- und Quartiersfonds inkludiert. Der Betrag sei an dieser Stelle demnach entbehrlich und könne auf die übrigen Bürgerhäuser verteilt werden.

 

Herr Omniczynski verweist hierzu erläuternd auf die Drucksache 20-1016. Gemeint sei, der dort r das Haus brügge bezifferte Betrag in Höhe von 106.271,-- €, beinhalte bereits die Förderung des Mehrgenerationenhauses.

 

Nach Auffassung von Herrn Dornquast rde dies faktisch zu Lasten der Mittelsteigerung gehen, welche für die Finanzierung des laufenden Betriebes beschlossen worden war. Die vorgesehene Erhöhung könne, im Vergleich mit den übrigen Bürgerhäusern, kaum noch Wirkung erzielen.

 

Herrn Emrich erkundigt sich nach der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Tätigkeitsschwerpunkte innerhalb des Haus brügge. Herr Dornquast erläutert hierzu, es handele sich bei dem Programmbaustein „Mehrgenerationenhaus“ um eine eigenständige Aufgabenstellung, welche auch separat abgebildet werden müsse. Wäre dies nicht gegeben, könne sich hieraus ein zuwendungsrechtliches Problem ergeben.

 

Herr Noetzel lehnt die vorgeschlagene Änderung ebenfalls ab, da es sich seines Erachtens tatsächlich um eine Minderung der Mittelerhöhung handeln würde, welche grundsätzlich für alle Bürgerhäuser in Höhe von 10.639,-- € vorgesehen sei. Für die vorgeschlagene Ausnahmeregelung sei keine Grundlage erkennbar.

 

Frau Lühr teilt diese Einschätzung. Allerdings müsse künftig auch nachvollziehbar bilanziert werden, in welchem Umfang die verschiedenen Angebote im Haus brügge gefördert würden.

 

Gemäß Herrn Mirbach, handelt es sich um eine gemeinsam erarbeitete Entscheidungsgrundlage, welche hier nicht erneut in Frage gestellt werden sollte. Das mitunter auch ehrenamtliche Engagement müsse gebührend gewürdigt werden.

 

Herr Noetzel betont den Stellenwert einer auskömmlichen Regelfinanzierung und bemängelt, der diesbezügliche Haushaltsansatz sei hierfür nicht ausreichend.

 

Herr Omniczynski bittet die Verwaltung um eine nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Grundlagen bezogen auf das Haus brügge. Dies solle dazu dienen, eine differenzierte Betrachtung der Aufgaben und Ressourcen zu ermöglichen.


Der Hauptausschuss stimmt der vorgeschlagenen Mittelverteilung zur Finanzierung der Bürgerhäuser einstimmig zu.