Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2017 - Geänderte Fassung  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1007 Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug
hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2017
- Geänderte Fassung
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll
Beschluss

Herr Mirbach schlägt vor, die Finanzierung der Lichtanlage aus den investiven Mitteln des Förderfonds vorzunehmen. Um dieses zu ermöglichen, könne der dort unter Punkt 2.5 gelistete Betrag zur „Erneuerung der Regenwasserleitungen im KIKU“, stattdessen aus dem Quartiersfonds realisiert werden. Dort ist unter Punkt 2.1 ein Betrag in Höhe von 13.730,-- €r „unvorhersehbare Maßnahmen“ vorgesehen.

 

Herr Omniczynski befürwortet die mit dem Antrag verbundene Intention, schlägt alternativ jedoch eine Finanzierung durch die 15.000,-- € vor, welche bisher für die Erhöhung der „Barrierefreiheit in Bergedorf“ beantragt sind (Drucksache 20-1007, Punkt 1.10). Es sei Regelaufgabe der Verwaltung, die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Insofern sei hier das Tiefbauprogramm als zweckmäßige Finanzierungsgrundlage anzusehen.

 

Hierzu weist Herr Emrich einschränkend darauf hin, dass das Tiefbauprogramm bereits weitgehend verplant und insofern kaum Handlungsspielraum gegeben sei.

 

Diskutiert wird die Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven Mitteln. Gemäß Herrn von Krenski, liegt die Beurteilung und Entscheidung letztlich bei Kasse.Hamburg. Insofern stelle sich die Frage, ob es sich bei der Lichtanlage effektiv um eine investive Maßnahme handele. Aus dem Stegreif sei dies nicht zu beantworten. Insofern könne auch die Gegenfinanzierung über den investiven Anteil des Quartiersfonds nicht zugesichert werden. In diesem Zusammenhang beanstandet Herr Omniczynski eine fehlende Mitteilung der Verwaltung zur Streichung von zwei Investitionsmaßnahmen, welche aus bezirklichen Sondermitteln hätten finanziert werden sollen (siehe TOP 7 Drs. 20-0704.2). Kasse.Hamburg sei offenbar zu einer abweichenden Einschätzung gekommen, was der Bezirksversammlung jedoch nicht zur Kenntnis gegeben worden war.


Herr Dornquast fasst die bisherige Erörterung im Plenum wie folgt zusammen:

  • abweichend von der Drucksache 20-1044 werde hier lediglich über eine adäquate Beleuchtung für das Bergedorfer Schloss entschieden, nicht jedoch über sonstige Veranstaltungstechnik. Diese werde nach Rücksprache mit Frau Dr. Riller nicht in vergleichbarer Dringlichkeit benötigt;
  • des Weiteren werde hierfür im Ergebnis ein Betrag in Höhe von 15.000,-- € eingeplant werden, während die Gesamtsumme gemäß vorgenannter Drucksache 20.000,-- € betragen habe.

 

Vor diesem Hintergrund bittet Herr Omniczynski die Mitglieder des Hauptausschusses zunächst um ein Votum zur Fragestellung, ob die Finanzierung der „Beleuchtung für das Bergedorfer Schloss“ über die Position 1.10 oder alternativ über die Position 2.5 der Drucksache 20-1007 erfolgen solle.

 

Dem Antrag auf Finanzierung der Lichtanlage aus dem rderfonds Pkt. 1.10 verbunden mit der Aufforderung, die Kantsteinabsenkungen aus dem Tiefbauprogramm zu finanzieren, stimmt der Hauptausschuss mit 7 Ja-Stimmen (SPD/Grüne) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU/Linke), mehrheitlich zu. Der Antrag auf Finanzierung der Lichtanlage aus dem rderfonds hat sich damit erledigt.

 

Der Hauptausschuss stimmt dem so geänderten Vorschlag zur Mittelverteilung einstimmig zu.


Der Hauptausschuss stimmt dem so geänderten Vorschlag zur Mittelverteilung einstimmig zu.