Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
TOP: Ö 3
Gremium: Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1030 Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasserin:Fraktion DIE LINKE
Federführend:Interner Service, Bezirksversammlung Geschäftsstelle   
 
Protokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Matthiesen stellt die Arbeit des IntegrationsHilfen e.V. als Träger der Sozialen Beratungsstelle Bergedorf/Billstedt vor. Eine diesbezügliche Broschüre findet sich im Anhang dieser Niederschrift.

Ferner verweist er auf das ebenfalls beigefügte Konzept für eine Tagesaufenthaltsstätte in Bergedorf mit Kostenaufstellung, welches Frau Fiedler-Bendt anschließend erläutert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kirstein gibt Frau Fehr die aktuelle Zahl der Wohnungslosten in Bergedorf mit 50 60 Personen an. Sie erklärt zudem, dass diese zurzeit vor allem auf die Tagesaufenthaltsstätte HerzAss am Hauptbahnhof zurückgreifen müssen, da die dann nächstgelegene Einrichtung in der Bundesstraße bereits zu weit entfernt ist.

 

Frau Lange erläutert, dass es derzeit 11 vergleichbare Einrichtungen in Hamburg gibt, die teilweise mit Duschen und Waschgelegenheiten ausgestattet sind, sich zum Teil aber an unterschiedliche Zielgruppen richten. Einige Aufenthaltsstätten stehen nur Frauen offen, es gibt spezielle Angebote für Alkoholkranke.

Die Finanzierung ist unterschiedlich und erfolgt sowohl durch Vereine über Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Stiftungsgelder als auch durch öffentliche Zuwendungen der BASFI bzw. der BGV und Kirchenmittel. In keinem Fall sind jedoch aktuell bezirkliche Gelder einbezogen. Die einzige Ausnahme war bisher eine Einrichtung in Harburg, in die auch Gelder zur Integration in Arbeit flossen. Die Tagesaufenthaltsstätten in Hamburg boten insgesamt 670 Plätze an, diese Zahl ist jedoch nicht aktuell.

 

Frau Fehr teilt Frau Westberg mit, dass die medizinische Betreuung der Obdachlosen derzeit über eine Schwerpunktpraxis in der Wohnunterkunft Achterdwars wahrgenommen wird, die einmal wöchentlich eine Sprechstunde für nicht krankenversicherte Personen anbietet.

 

Herr Krönker weist auf das bestehende Engagement kirchlicher Träger in anderen Bezirken hin. Laut Frau Fehr beteiligen sich in Bergedorf 2 Kirchengemeinden am Winternotprogramm, in Neuallermöhe bietet eine Gemeinde auch hiervon unabhängige Übernachtungsplätze an. Zudem erinnert Sie an den Petri- und Paul-Laden.

Frau Rabendigt an, das Projekt im Kirchenrat vorzustellen, da überkirchlich hierüber noch nicht gesprochen wurde.

 

Frau Steffen zeigt sich in Bezug auf eine baldige Realisierung des Projektes nicht besonders optimistisch. Da dieses Thema schon länger virulent ist und die BV befasst hat, wurde die Einrichtung einer Aufenthaltsstätte im Bezirk bereits intensiv geprüft und mit der Fachbehörde besprochen. Dort vertritt man die Ansicht dass 30 bis 60 Betroffene in Bergedorf keinen Bedarf an einer weiteren Einrichtung begründen. Zudem wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 gerade verabschiedet, ohne dass ein entsprechender Ansatz eingeworben wurde. r die Finanzierung wäre die Fachbehörde als Zuwendungsgeber zuständig, der Bezirk verfügt über keine entsprechenden Mittel. Somit besteht eine realistische Chance erst wieder über die Bürgerschaftsfraktionen in den Beratungen zum Haushalt 2019/2020. 

 

Die Vorsitzende schlägt vor, für den Übergangszeitraum zum Beispiel Sportvereine und private Waschcenter zu bitten, den Betroffenen zeitweise ihre Einrichtungen zu öffnen. Frau Fehr lt dies nicht r umsetzbar, da das Klientel für eine Nutzung derartiger Einrichtungen teilweise unzumutbar wäre. Sossten nach der Nutzung Desinfektionen vorgenommen und auch Ersatzkleidung vorgehalten werden. Zudem bedürfen einige Betroffene unbedingt der Betreuung. Frau Lange ergänzt, dass Arbeitsschutzbedingungen jener Betreuungspersonen einzuhalten wären und hohe Kosten für Wasser und Energie anfallen würden.

 

Herr Kirstein regt an, für den Übergangszeitraum eine Zusammenarbeit mit der Unterkunft Achterdwars zu vereinbaren. Laut Frau Fehr hat Fördern und Wohnen (f&w) dies in der Vergangenheit immer strikt abgelehnt.

 

Frau Winkler bezeichnet eine Wartezeit von zwei Jahren als nicht hinnehmbar und bittet über das Petitum abzustimmen. Frau Steffen weist sie darauf hin, dass der Bezirksamtsleiter an den bisherigen Runden Tischen zum Thema teilgenommen und sich bei der BASFI eingebracht hat. Insofern wäre von dort keine neue Antwort zu erwarten, wenn er sich im Sinne des Petitums erneut an die Fachbehörde wendet.

 

Der Fachausschuss schließt sich einvernehmlich dem Vorschlag der Vorsitzenden an, die Verwaltung im Wege eines Beschlussantrags in der BV zu bitten, in Gesprächen mit f&w darauf hinzuwirken, dass die dortigen Möglichkeiten zum Waschen und Umziehen den Obdachlosen während des Übergangszeitraumes geöffnet werden. Der vorliegende Antrag der Linken wird zurückgenommen.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Niederschrift - Boschüre Beratungsstelle (132 KB)      
Anlage 2 2 Niederschrift - Konzept TAS (293 KB)