Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Armut Alleinerziehender, hier: Unterhaltsvorschussgesetz  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal, Erdgeschoss
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0955.1 Armut Alleinerziehender, hier: Unterhaltsvorschussgesetz
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antwort
Verfasserin:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
20-0955
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Frau Westberg erinnert an die geplante Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes, in dessen Rahmen die Beschränkungen der Bezugsdauer entfallen und der Anspruchszeitraum bis zum 18. Lebensjahr ausgedehnt werden sollten. Da diese Neufassung aufgrund finanzieller Einwände zunächst zurückgestellt wurde, kommt der Heranziehung der Unterhaltspflichtigen eine umso größere Bedeutung zu. Frau Westberglt vor diesem Hintergrund die genannte Erfolgsquote von 12% in Bergedorf für zu niedrig.

 

Frau Steffen entgegnet, dass aufgrund der meist fehlenden Leistungsfähigkeit der Betroffenen eine Heranziehungsquote von 12% durchaus einen Erfolg darstellt, der sich ohne weiteres auch nicht wird wesentlich steigern lassen.

Etwaige Änderungen der gesetzlichen Grundlage und die hieraus resultierenden Auswirkungen auf den Personalbedarf der Verwaltung bleiben abzuwarten.

 

Der Fachausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.