Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Bergedorf 112 (Bergedorfer Tor) einschließlich Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung sowie Zustimmung zum Planentwurf   

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0649.01 Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Bergedorf 112 (Bergedorfer Tor)
einschließlich Änderungen des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung sowie Zustimmung zum Planentwurf
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Frau Springborn erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal.

 

Herr Wittmann erläutert kurz das Verfahren und verweist auf die besondere Bedeutung des Bebauungsplanverfahrens für die zentralörtliche Funktion Bergedorfs. Der Entwurf müsse nach dem Ergebnis der öffentlichen Auslegung nicht wesentlich verändert werden. Es sollen lediglich Leitungsrechte sowie ein Geh- und Fahrrecht festgesetzt werden. Damit soll u.a. deutlich gemacht werden, dass das von der Stuhlrohrstraße ohnehin erschlossene Grundstück 5867, welches nicht zum Vorhaben zählt, in vergleichbarer Weise wie bisher auch über die Vorhabenfläche erschlossen werden kann, soweit dies vom Nachbarn gewünscht wird.

 

Herr Kolwalt die Vorlage für umfangreich und beantragt eine Vertagung zur genaueren Durchsicht. Er verstehe die Eile nicht. Nach einer ersten Durchsicht habe er festgestellt, dass die Gebäude des Baufelds 3 um 4 Meter höher seien. Auch fehle in der Vorlage der in § 5 Abs. 20 des Durchführungsvertrages geregelte Finanzierungsvorbehalt.

 

Dieser Vertrag sei bisher im nichtöffentlichen Teil behandelt worden, insoweit sei eine Antwort dort zu geben, erwidert Herr Wittmann. Höhenveränderungen könne er spontan nicht nachvollziehen, der zur Auslegung beschlossene Entwurf sei unverändert.

 

Herr Kleszcz meint, dass die Vorlagen rechtzeitig vorgelegen hätten und sieht keinen Zwang für eine Verschiebung der Beratung. Im Übrigen werde der Bezirksversammlung von dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses berichtet, die dann ihrerseits über den Bebauungsplan beraten würde.

 

Herr Czaplenski macht auf das Vorbehaltspetitum aufmerksam, mit dem zunächst dem Bezirksamtsleiter ein Prüfauftrag erteilt werde, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan im Sinne von § 12 BauGB umgesetzt werden könne. Erst nach positivem Ergebnis und Genehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) solle der Bebauungsplan festgestellt werden.

 

Auf die Nachfrage von Herr Omniczynski erläutert Herr Czaplenski, dass die Genehmigung eine abschließende Rechtsprüfung der BSW umfasse, ob der Bebauungsplan im Einklang mit den Zielen der Landesplanung stehe.

 

Weiterhin erkundigt sich Herr Omniczynski im Hinblick auf die umfangreichen Telekommunikationsanlagen auf dem Grundstück Stuhlrohrstraße 15 nach Erweiterungsmöglichkeiten in Richtung Wohnen.

 

Herr Wittmann antwortet, dass städtebaulich betrachtet das Grundstück eine sehr geeignete Fläche für eine zentralörtliche Nutzung sei. Daher werde man hier auch Mischgebiet festsetzten, damit neben Gewerbe auch Wohnen möglich sei.

 

Herr Kleszcz beantragt die Entscheidung über die Zustimmung zum Planentwurf im Zusammenhang mit der Beratung der nichtöffentlichen Bauanträge zu treffen. Es gebe noch umfänglichen Informationsbedarf der Politik, der nur nichtöffentlich bedient werden könne.

 

Protokollnotiz:

Der maßgebliche Beschluss über die Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf wird ohnehin in der Bezirksversammlung gefasst.

 

Die Fachausschussmitglieder beschließen einhellig eine Entscheidung im nichtöffentlichen Teil.