Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Wohnungsbauprogramm Bergedorf Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotentiale für den Wohnungsbau" für 2017 hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange  

 
 
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtentwicklungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-0930.2 Wohnungsbauprogramm Bergedorf
Fortschreibung des Kapitels 6 "Flächenpotentiale für den Wohnungsbau" für 2017
hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
20-0930
Federführend:Interner Service, Gremienbetreuung und Wahlen   
 
Protokoll

Herr Gerken erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal.

 

Frau Springborn betritt wieder den Sitzungssaal.

 

Herr Scharnke vertritt die Auffassung, dass der Bau von Oberbillwerder ein massiver Eingriff in die Natur- und Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande darstelle. Deshalb sollten die übrigen Flächen und Siedlungsstrukturen des Landgebiets vor weitergehenden Eingriffen geschützt werden. Die GRÜNEN wollen diverse Potentialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm streichen und legen eine Änderungsvorlage als Tischvorlage vor.

 

Herr Froh wendet ein, dass er die Vorgehensweise der GNEN nicht verstehe. Er will den Änderungsantrag heute nicht beraten und fordert eine ordentliche Vorlage. Die Festlegung dieser Potenzialflächen sei doch das letztlich einvernehmliche Ergebnis der u.a. durchgeführten Stadtwerkstatt Ochsenwerder mit Bürgerbeteiligung und eingehender Beratungen im AK Vier- und Marschlande gewesen. Die beantragten Streichungen stellen eine nicht nachvollziehbare Kehrtwende dar; insbesondere die bei der Fläche Kirchendeich (A 4_6), wo bereits die Einleitung eines vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahrens beschlossen worden sei.

 

In diesem Fall liege ein redaktionelles Versehen vor, räumt Herr Scharnke ein. Diese Fläche solle weiterhin als Potentialfläche Kategorie A eingestuft bleiben. Ihm sei wichtig, den dörflichen Charakter des Landgebiets zu erhalten und keine Begehrlichkeiten zu wecken.

 

Protokollnotiz:

Die Verwaltung teilt nach Prüfung des Sachverhalts mit: Für die Fläche A 4_6 haben weder ein politisches Gremium noch das Bezirksamt einen Beschluss zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans gefasst.

 

Herr Heilmann unterstreicht mit Kraftausdrücken, dass er eine Streichung von Potenzialflächen im Landgebiet für falsch hält.

 

Dafür erhält er einen Ordnungsruf des Vorsitzenden.

 

Er fährt fort und erinnert daran, dass man in der Stadtwerksatt Ochsenwerder auf die Rettung des Ortskerns und Wachstum des Dorfes abgezielt und sich auf eine sinnvolle Entwicklung von geeigneten Flächen verständigt habe. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller Oberbillwerder weniger verdichtet zu errichten und den landwirtschaftlichen Betrieben eine teilweise Fortführung des Ackerbaus zu ermöglichen als die Entwicklung der einvernehmlich festgelegten Erweiterungsflächen in den Ortskernen der Vier- und Marschlande zurückzunehmen.

 

Herr Kleszczlt es für legitim, die Potentialflächen der Kategorie C im Landgebiet kritisch zu hinterfragen, auch ob die Landschaftsfenster bei den geplanten Ortskernstärkungen hinreichend berücksichtigt werden. Aus Abwägungsgründen solle man wegen Oberbillwerder auf einige Flächen verzichten.

 

Herr Paape stellt die Frage, ob man ein Museum Vier- und Marschlande einrichten oder das Landgebiet leben lassen wolle.

 

Herr Gabrielsst darüber abstimmen, ob der Tagesordnungspunkt vertagt werden solle.

Dies wird vom Fachausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Danach beschließt der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der Linken, den vorliegenden Entwurf des Kapitels 6 „Flächenpotenziale für den Wohnungsbau“r 2017 entsprechend des Änderungsantrags (Drs. 20-0930.3), aber ohne Streichung der Fläche A4_6, abzuändern.

 

Sodann stimmt der Stadtentwicklungsausschuss dem so geänderten Entwurf mehrheitlich der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der Linken zu und empfiehlt der Bezirksversammlung, der geänderten Entwurfsfassung des Kapitels 6 zuzustimmen.