Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Regionalausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Schule Fünfhausen
Ort: Durchdeich 108, 21037 Hamburg
 
Protokoll

1.1 Kleine Wartehäuschen in den Vier- und Marschlanden

 

Ein Gast fragt im Hinblick auf die Mitteilung unter TOP 5, ob nicht auch das Bezirksamt Wartehäuschen aufstellen kann?

 

Herr Czaplenski informiert darüber, dass die Freie und Hansestadt Hamburg einen Werbestätten-Rahmenvertrag mit zwei Firmen geschlossen hat, der diesen das Recht einräumt, Wartehäuschen aufzustellen. Es bedarf einer Vertragsprüfung, um festzustellen, ob der Bezirk in Eigenregie Wartehäuschen aufstellen darf.

 

 

1.2 Entwicklung Ochsenwerder

 

Ein Bürger stellt sich als 1. Vorsitzender des Vereins „Unser Dorf erhalten“ vor, verweist auf das Ergebnis der Stadtwerkstatt Ochsenwerder und fragt nach der weiteren Entwicklung.

 

Herr Gabriel teilt mit, dass die Flächen in Ochsenwerder ohnehin erst ab 2021 entwickelt werden sollten.r die Nahversorgung am „Butterberg“ muss ein Interessent erst gefunden werden, da das Einzugsgebiet relativ klein ist.

 

Herr Heilmann kritisiert, dass nach einem Jahr Stadtwerkstatt das Ergebnis einfach ignoriert und Oberbillwerder „durchgewunken“ wird. Erlt es für sinnvoll, Kriterien zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zu entwickeln.

 

Herr Froh informiert darüber, dass die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses die Liste der Potentialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm, die gestrichen werden sollten erst direkt vor Beginn der Sitzung erhalten haben. Der Bitte um Vertagung des Themas wurde nicht nachgekommen. Er bedauert, dass der bisher erzielte Konsens damit gebrochen wurde.

 

Herr Jarchow stellt klar, dass der Senat sich den Wohnungsbau zur Aufgabe gemacht hat, dessen Umfang allein durch eine Verdichtung nicht realisiert werden kann. Es ist im Sinne des Bezirkes, die Planungen für Oberbillwerder zu beeinflussen und nicht den Senat an sich ziehen zu lassen. Die vom Koalitionspartner vorgelegte Liste der zu streichen­den Potentialflächen aus dem Wohnungsbauprogramm, stellt einen Kompromiss für die Planung von Oberbillwerder dar. Die Ergebnisse der Stadtwerkstatt Ochsenwerder sind auf einen langen Realisierungszeitraum ausgelegt und somit nicht gänzlich obsolet.

 

Nach Informationen des rgers sind drei Interessenten für die Nahversorgung am „Butterberg“ bekannt. Er plädiert für die Entwicklung von Ochsenwerder unabhängig von Oberbillwerder.

 

Herr Capeletti verweist auf den bisherigen Konsens der Wohnungsbauflächen, der auch in Rücksprache mit den Bürgern hergestellt wurde und fordert dazu auf, darüber nachzudenken, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.

 

Herr Heilmann sieht keinen Hinweis darauf, dass der Senat den Wohnungsbau im Oberbillwerder evozieren will. Er sieht im Ignorieren bestehender Beschlüsse z.B. des Flächenkatasters eine Verhöhnung von Bürger und Politik.

 

Der Senat hat nach Informationen von Herrn Nitsche angekündigt, das Verfahren an sich zu ziehen, wenn keine Mehrheiten hergestellt werden. Er erwartet allerdings, dass Oberbillwerder nur vom Bezirk entschieden wird, wenn die Entscheidungen den Erwartungen des Senats entsprechen.

 

Herr Martens stellt klar, dass die SPD die Ergebnisse der Stadtwerkstatt bisher gefördert habe und dies auch weiterhin tun wird.

 

Herr Capelettilt abschließend fest, dass es für die Umsetzung keine Zeitvorgabe gibt und die Möglichkeit besteht, den Beschluss rückgängig zu machen.

 

 

1.3 Kreuzung Oortkaten

 

Ein Gast teilt mit, dass beim Bezirksamtsleiter Unterstützerunterschriften für den Umbau der Kreuzung zum Kreisel abgegeben wurden und fragt nach dem weiteren Verlauf des Umbaus.

 

Herr Czaplenski teilt mit, dass vorlaufende Untersuchungen durchgeführt, mit dem zuständigen Polizeikommissariat abgestimmt und ggf. umgesetzt werden.

 

Zum Hinweis des Gastes, dass verabredete Sofortmaßnahmen nicht umgesetzt werden, informiert Herr Rosinski darüber, dass zwischen den VHH und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes Maßnahmen abgestimmt wurden, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Das Polizeikommissariat hat bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und wird dies auch weiterhin tun. Es wird vorgeschlagen, ein Tempo-Sys-Gerät aufzustellen.

 

Protokollnotiz:

Das Tempo-Sys-Gerät wurde am 18.01.2017 aufgestellt.

 

Zur Bitte einer rgerin, ein beleuchtetes Wartehäuschen aufzustellen, teilt Herr Capeletti mit, dass keine Stromversorgung vorhanden ist. Weitere Maßnahmen werden in einem Arbeitskreis erörtert.

 

 

1.4 KiTa Fünfhausen

 

Ein Bürger fragt, wie der Planungsstand für die Kindertagesstätte in Fünfhausen ist.

 

Nach dem Hinweis von Herrn Gabriel, dass es am Ochsenwerder Landscheideweg eine Fläche gibt, auf der eine KiTa realisiert werden könnte, erläutert Herr Czaplenski, dass der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt hat, zu prüfen, wie auf der Grundlage des geltenden Planrechtes auf dem Grundstück eine KiTa und 4 Einfamilienhäuser realisiert werden können.