Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Sachstand Jugendtreff Mittlerer Landweg  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 31.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:57 Anlass: Sitzung
Raum: Haus der Jugend Lichtwarkhaus
Ort: Holzhude 1, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Herr Trute berichtet zum Jugendtreff, dass sich das Gebäude z.Z. im Rohbau befinde und in Kürze mit dem Innenausbau begonnen werde. Der Investor solle erhöhte Ansprüche an den Lärmschutz sicherstellen. Das Gebäude werde mit einem Fahrstuhl barrierefrei errichtet. Mieter der Räumlichkeiten werde zunächst fördern & wohnen sein. Frühestens zum Mai 2017 würden sie als ume zur Begegnung bereitstehen.

r das Jahr 2017 gebe es r den Betrieb Mittel aus dem Quartiersfonds. Haushaltsmittel aus der Regelförderung würden noch nicht zur Verfügung stehen

 

Herr Thomsen erinnert sich daran, dass man diese bei der Haushaltsvoranmeldung Mittel für die Rahmenfinanzierung mit aufgenommen hätte und fragt, ob es hierzu einen ablehnenden Bescheid gegeben hätte.

 

Herr Trute antwortet, dass eine Berücksichtigung in der Rahmenzuweisung 2017/2018 nicht erfolgt sei.

 

Herr Gladiator ist verärgert darüber, dass eine feste politische Zusage nicht eingehalten worden sei. Die Bereitstellung von Mitteln, die durch zusätzliche Aufgaben entstehen, sollte nicht zu Lasten von bestehenden Finanzierungen erfolgen. Bis zum nächsten Doppelhaushalt dauere es noch eine ganze Zeit. Der Wortbruch des Senats sollte von Seiten des Jugendhilfeausschusses deutlich missbilligt werden.

 

Herr Mohrenbergchte zunächst herausfinden, ob die Mittel eventuell über andere Töpfe abgedeckt seien. Daher regt er an, das Statement des Fachausschusses in die nächste Sitzung zu schieben.

 

r Frau Frieß ist die Situation mit den vielen unterschiedlichen Geldtöpfen und deren Intransparenz in der Vergabe unglücklich, da dies eher Neiddebatten und Verteilungskämpfe befördere. Die Integration von Flüchtlingen habe aus ihrer Sicht eine Beliebigkeit und keine Verlässlichkeit für das, was fachlich zu bewegen und zu planen sei. Sie wünsche sich klare Entschlüsse.

 

Herr Trute ist gerne bereit, Transparenz für die dieses Jahr geplanten Projekte zu schaffen. Sie seien zum jetzigen Zeitpunkt alle finanziert, aber eben nur für dieses Jahr.

 

Frau Frieß formuliert den Antrag des Jugendhilfeausschusses, dass die Finanzierung des Jugendclubs am Mittleren Landweg in die Regelfinanzierung der Rahmenzuweisung aufgenommen werde und zwar umgehend und sozusagen in den laufenden Haushalt und nicht erst zum nächsten Doppelhaushalt.

 

Herr Gladiator legt Wert darauf, dass in dem Antrag die Missbilligung der jetzigen Regelung mit aufgenommen werde.

 

Herr Mohrenberg bezweifelt aus rechtlichen Gründen, dass eine Aufnahme der Finanzierung in den laufenden Haushalt machbar sei.

 

Herr Gladiator verweist auf die Möglichkeit, aus zentralen Titeln auch nachträglich Mittel auf die Haushalte einzelner Behörden verteilen zu können.

 

Herr Krönker präferiert eine kurze Formulierung, dass der Jugendclub ein Regelangebot sei, welches auch in die Regelfinanzierung gehöre und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) werde aufgefordert, diese Finanzierung sicher zu stellen.

 

Dazu müsse die Rahmenzuweisung aufgestockt werden, was nach Frau Frieß ebenfalls in den Antrag gehöre.

 

Herr Lerch gibt den Hinweis, dass es sich vom Status her hier um eine Flüchtlingseinrichtung handele, für die es keine Einstellung von Flüchtlingsmittel in die dauerhafte Rahmenzuweisung gebe. Deren Finanzierung erfolge über globale Flüchtlingsmittel.

 

Herr Trute ergänzt, dass das Wohngebiet erst nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrensr den Mittleren Landweg keine Flüchtlingseinrichtung mehr sei.

 

Nach diesen Hinweisen meint Herr Krönker, dass der Antrag offener formuliert werden müsse.

 

Herr Thomsen ist der Ansicht, dass man einen ungefähren Formulierungsvorschlag mit einer bestimmten Intention habe, über den abgestimmt werden könne. Die genauere Ausformulierung könnte durch die Wortführern des Antrags erfolgen.

 

Dieser Vorgehensweise wird einhellig zugestimmt und festgelegt, dass sich der Antrag an die BASFI richten solle.

 

Protokollnotiz:

Wortlaut des Antrags, der als Bericht in die Bezirksversammlung eingebracht wird:

 

Der Jugendhilfeausschuss missbilligt einvernehmlich, dass die Rahmenzuweisungen für die

Offene Kinder- und Jugendarbeit nicht entsprechend der Anträge des Bergedorfer Bezirksamtes für den neuen Jugendclub am Mittleren Landweg im Doppelhaushalt 2017/2018 erhöht wurden, obwohl es sich beim Jugendtreff nicht um eine neue bildungs- und integrationsfördernde Maßnahme handelt, sondern durch das B-Plan Verfahren mittelfristig die Nutzung des Quartiers als Wohngegend mit sozialem Wohnungsbau vorgesehen ist und damit die Jugendeinrichtung eine Angelegenheit der öffentlichen Daseinsvorsorge wäre, so dass die Mittel in der Rahmenzuweisung zu berücksichtigen und der Titel um diesen Betrag zu erhöhen gewesen wären.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung daher einstimmig das nachfolgende Petitum zu beschließen:

 

Der Bezirksamtsleiter wird dazu aufgefordert, sich bei der Behörde für Arbeit Soziales, Familie und Integration dafür einzusetzen, dass

1. dem Jugendhilfeausschuss die geplante Finanzierung des Jugendtreffs transparent und

umfassend bis zur Überführung in die Regelfinanzierung dargestellt wird, und

2. dass diese sobald wie möglich in die Refinanzierung übergeht und die Bergedorfer Rahmenzuweisung im Umfang der prognostizierten Unterhaltskosten erhöht wird.