Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Binnenfeldredder / Bünt

 

Ein Anwohner möchte wissen, warum im Bereich Bünt ein unerschlossener Landschaftsbereich, der von vielen Erholungssuchenden und Hundefreunden gerne genutzt wird, für mindestens ein Jahrzehnt unter großem materiellen und finanziellen Aufwand zerstört wird, anstatt eine bestehende  leerstehende Fläche zu nutzen.

 

Er fragt außerdem, wie hoch die finanziellen Aufwendungen für die Erschließung und die Herstellung einer tragfähigen ebenen Baufläche sowie anschließender Renaturierung eingeschätzt wird und ob z.B. die Kosten eines Abrisses des DIMA-Gebäudes und die Nutzung einer bereits erschlossenen Fläche nicht wirtschaftlich sinnvoller sind.

 

Herr Dornquast antwortet, dass das Bezirksamt und die Zentrale Koordinierungsstelle für Flüchtlinge in der Vergangenheit unterschiedlichste Flächen im Bezirk auf ihre Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft haben. Dazu gehörten auch Flächen, die scheinbar nicht genutzt oder untergenutzt waren. Aus unterschiedlichen Gründen (meistens eigentumsrechtliche) lässt sich aber nur ein Teil dieser Flächen für diese Nutzung aktivieren. Beispiele für derartige Flächen sind die Unterkunft an der Osterrade oder auch der alte Max-Bahr-Baumarkt. Hier ist allerdings aus planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Gründen keine längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen in wohngebäudeähnlichen Bauwerken möglich.

Aufgrund des großen Bedarfs für derartige Flächen muss auch auf Flächen geschaut werden, die am Rande des Siedlungsbereichs liegen und heute eine erholungsähnliche Nutzung aufweisen.

Erschlossene und leerstehende Flächen sind zudem sehr rar und werden auch für den normalen Wohnungsbau bzw. andere Nutzungen benötigt.

 

Das Grundstück Binnenfeldredder / Bünt befindet sich zwar im Außengebiet, liegt aber dennoch in einem Siedlungszusammenhang und lässt sich insbesondere auch aufgrund der Nähe zur Straße verhältnismäßig gut erschließen. Die Kosten für den Höhenausgleich stellen insofern nur eine einzelne Komponente in der Gesamterschließung dar, die nicht über Gebühr ins Gewicht fällt.

 

Leerstehende Flächen sind sehr rar, sodass zur Deckung des nach wie vor sehr hohen Unterbringungsbedarfes auch Flächen herangezogen werden, die auf den ersten Blick nicht durchweg geeignet erscheinen.

 

 

Herr Emrich erklärt, dass eine Unterkunft in der Nähe immer eine Beeinträchtigung sei. Die Bezirksversammlung hat die Fläche beschlossen, die CDU steht dazu. Unterkünfte sollen gleichmäßig über den Bezirk verteilt werden.

Die Erfahrung zeige, dass Unterkünfte bis zu 300 Menschen verträglich sind. Das Grüne Zentrum und das Bergedorfer Gehölz sind als Naherholung in der Nähe.

 

Zum DIMA-Gelände verweist er auf ein Auskunftsersuchen der CDU. Die Antwort liegt noch nicht vor. Dei CDU war gegen eine Unterkunft auf dem DIMA Gelände mit 1000 Menschen. Bünt ist der geeignete Standort.

 

Frau Kotzbau erläutert, dass das DIMA Gelände als Erstaufnahme gedacht war. Bünt wird eine Folgeeinrichtung mit abgeschlossenen Wohnungen. Eine solche Unterkunft können auf dem DIMA-Gelände nicht eingerichtet werden. Die Bezirksversammlung hat die Fläche beschlossen. Frau Kotzbau fordert eine Ausgleichsfläche für die Hundeauslauffläche.

 

 

 

Ein anderer Anwohner fragt, wie weit die Prüfungen zur Fläche Binnenfeldredder / Bünt sind und wann mit der Vorstellung und Einsicht der geänderten Pläne gerechnet werden.

 

Herr Dornquast antwortet, dass es eine Einladung gibt zu einer  Veranstaltung für die unmittelbar betroffenen Anwohner, bei der genau diese Fragen geklärt werden.

 

Herr Emrich setzt sich dafür ein, dass diese Fragen geklärt werden und im Bauausschuss beraten werden.

 

 

Ochsenwerder

 

Ein Anwohner fragt, wie die Pläne zum Erhalt des Dorfes Ochsenwerder nach einer so langen Planungsphase mit den Anwohnern so kurzfristig geändert werden konnten.

 

Herr Sturmhoebel betont, dass das Thema auch ihn bewegt. Er ist der Meinung, dass die ursprüngliche Planung erhalten bleiben müßte.

 

Herr Wobbe verweist auf TOP 12.1 der Tagesordnung. Er wird unter dem TOP eine Erklärung abgeben, warum die Grünen Flächen streichen wollen.

 

Herr Kleszcz erklärt, dass auf Potenzialflächen in den Vier- und Marschlanden verzichtet wird, weil in Oberbillwerder Potenzialflächen entwickelt werden. Der Dorfkern soll gestärkt werden. Am Avenberg gibt es Aktivitäten. Die Fläche Butterberg wird nicht gestrichen.

 

Herr Noetzel nennt das Streichen der Flächen einen billigen Kuhhandel. So könne man nicht mit Menschen umgehen.