Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Mitbenutzung Sanitäranlagen Achterdwars  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 11.6
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: an Fachausschuss verwiesen
Datum: Do, 23.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1109 Mitbenutzung Sanitäranlagen Achterdwars
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:SPD-FraktionAktenzeichen:400.02-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Mit Hinweis auf die Diskussion im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI)  erläutert Frau Gündüz, dass eine Tagesaufenthaltsstätte mit der Möglichkeit zu duschen für Obdachlose in Bergedorf benötigt werde. Das müsse rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen in Angriff genommen werden. Als Zwischenlösung schlägt die SPD vor, dass die Duschen in der Wohunterkunft Achterdwars zur Mitbenutzung zugänglich gemacht werden. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Frau Winkler bittet um Überweisung in den SGI, weil beim Antrag von falschen Voraussetzungen ausgegangen werde. Es gibt keine Nutzungsmöglichkeit für Außenstehende im Achterdwars. Außerdem gibt es für obdachlose Frauen keine Duschmöglichkeit. Sie werde sich weiter um eine Tagesaufenthaltsstätte bemühen.

 

Herr Schumacher erklärt, dass die Sanitäranlagen im Achterdwars direkt an die Zimmer angeschlossen sind. Es gibt keine Sammelduschen. Er kann dem Antrag nicht zustimmen, ohne vorher gründlich geprüft zu haben.

 

Frau Kotzbau berichtet aus der Sitzung des SGI, in der die Sozialberatungsstelle zu Tagesaufenthaltsstätten berichtet hat. Es gebe eine Abmachung mit fördern & wohnen, dass Gäste in Absprache mit Bewohner die Duschen mitbenutzen können. Sie hält eine Rücküberweisung in den SGI nicht für sinnvoll.

 

Herr Krönker hält die rechtliche Lage für unklar. Im Achterdwars handele es sich um Wohnungen in öffentlicher Unterbringung. Er spricht sich für eine Überweisung in den SGI aus.

 

Herr Dietrich weist darauf hin, dass sich der Haushalt jederzeit ändern lässt, wenn der politische Wille da ist.

 

Herr Scharnke bittet um eine rechtliche Prüfung, ob die Mitbenutzung der Sanitäranlagen im Achterdwars mit Artikel 13 Grundgesetz (GG) vereinbar ist.

 

Protokollnotiz:

Vereinbarkeit mit Art. 13 GG

"Art. 13 GG

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden."

Eine Verletzung des Art. 13 I GG liegt vor, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts gegeben ist, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

I. Schutzbereich

Als unmittelbare Besitzer sind die Bewohner der Unterkunft vom Schutzbereich erfasst (vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 3). Art. 13 I GG schützt die Wohnung. Darunter fallen alle privaten Wohnzwecken gewidmeten Räumlichkeiten, in denen der Mensch das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE  109, 279; BVerfGE  75, 318 <https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=300&b=75&s=318&z=BVerfGE>/328 <https://beck-online.beck.de/?typ=reference&y=300&b=75&z=BVerfGE&sx=328>). Hierzu zählen auch Zimmer in Wohnheimen (vgl. Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 2). Die räumliche Privatsphäre muss nach außen erkennbar sein (BeckOK GG/Fink, 31. Ed. 1.3.2015, GG Art. 13 Rn. 2). Die Bewohner des Wohnheims teilen sich zu viert ein Bad, das außerhalb ihrer Schlafzimmer liegt. Die Nutzung des Bads erfolgt ausschließlich durch die vier Bewohner und ist erkennbarer Bestandteil ihrer Wohnung. Der Schutzbereich ist eröffnet.

II. Eingriff

Ein Eingriff liegt vor, wenn die Privatheit der Wohnung durch staatliche Stellen beeinträchtigt wird (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 4). Dazu zählt auch das Betreten der Wohnung gegen den Willen des Berechtigten (BVerfGE 75, 1/40). Bei der Benutzung der Räume durch die Bergedorfer Wohnungslosen  gegen den Willen der Bewohner wäre ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 I GG  gegeben.

III. Rechtfertigung

Mangels Eingreifens der besonderen Schrankenregelungen aus Art. 13 II-V GG kommt die Schrankenregelung aus Art. 13 VII GG zum Tragen (BeckOK GG/Fink, 31. Ed. 1.3.2015, GG Art. 13 Rn. 27).

Nach Art. 13 VII Alt. 1 GG ist eine Einschränkung des Grundrechts zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr möglich. Den Wohnungslosen soll lediglich die Möglichkeit zur Nutzung der Waschräume gewährt werden. Von einer Lebensgefahr ist im Fall der Versagung dieser Möglichkeit nicht auszugehen. Es könnte jedoch eine Gemeingefahr vorliegen. Dies ist der Fall, wenn ein Schaden für eine unbestimmte Zahl von Rechtsgütern droht (BeckOK GG/Fink, 31. Ed. 1.3.2015, GG Art. 13 Rn. 28). Zudem müsste die gemeine Gefahr an Bedeutung einer Lebensgefahr nahekommen (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 27). Durch eine Versagung einer Waschraumnutzung könnte das Rechtsgut Gesundheit betroffen sein. Im Bezirk Bergedorf leben ca. 60 wohnungslose Menschen. Damit ist der Kreis der betroffenen Personen eingegrenzt. Allerdings ist nicht anzunehmen, dass die Gefahr unzureichender Hygiene in ihrer Bedeutung einer Lebensgefahr entspricht. Die Einschränkung gemäß Art. 13 VII Alt. 1 GG greift nicht ein.

Gemäß Art. 13 VII  Alt. 2 GG sind Eingriffe in Art. 13 I GG jedoch zulässig, wenn ein formelles Gesetz dies gestattet. Alternativ kann die Beschränkung auch aufgrund eines ausreichend bestimmten förmlichen Gesetzes durch eine sonstige Rechtsnorm vorgenommen werden (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 13 Rn. 28). Ein solches Gesetz ist jedoch nicht ersichtlich.

Darüber hinaus müsste die Beeinträchtigung der Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen.  Als Beispiele nennt Art. 13 VII Alt. 2 die Raumnot und die Bekämpfung der Seuchengefahr.

 

Im Ergebnis stellte es einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar, wenn man die den Bewohnern zugeordneten Duschen für fremde Obdachlose öffnete.

 

 

Frau Winkler schlägt vor, wie folgt zu verfahren: Der Antrag wird in den SGI überwiesen, fördern & wohnen wird eingeladen, ebenso die Soziale Beratungsstelle Bergedorf-Billstedt.

 

Die Bezirksversammlung folgt einstimmig diesem Verfahrensvorschlag.