Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Anwohner am Bünt ernst nehmen!  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.5
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1150 Anwohner am Bünt ernst nehmen!
     
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:CDU-FraktionAktenzeichen:663.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Fleige teilt mit, dass sich das Präsidium dafür ausgesprochen hat, der CDU wegen der Wortwahl im Antrag eine Rüge zu erteilen. Das Präsidium geht davon aus, dass mit der schriftlichen Formulierung des Antrags eine bewußte Entscheidung getroffen wurde, eine Person respektlos zu behandeln. Das Präsidium fordert einen respektvollen Umgang und mißbilligt die Formulierung.

 

Herr Reichelt erklärt, dass er persönlich keine Rüge erteile.

 

Herr Fleige erklärt, dass es eine Mehrheitsentscheidung des Präsidiums gebe.

 

Herr Noetzel kritisiert die mehrheitliche Entscheidung des Präsidiums. Das beanstandete Wort "Erfüllungsgehilfe" ist ein Begriff, der so unter anderem im BGB vorkomme.

 

Herr Emrich erläutert zur Drucksache, dass die CDU zur Flüchtlingsunterkunft Bünt steht. Die Fläche ist verfügbar, die Größe ist vertretbar. Es gehe nichts ums "ob", sondern ums "wie". Viele Forderungen aus dem Papier eines Anwohners hält er für umsetzbar.

 

Herr Meyer wehrt sich gegen den Vorwurf, die AfD habe massive Proteste gesteuert. Richtig sei, nur ein Mitglied der AfD, gegen das ein Ausschlussverfahren laufe, habe in die Meinungsbildung eingegriffen. Die AfD distanziere sich von dem Gebaren dieses Mitglieds.

 

Frau Rüssau stellt klar, dass der Antrag für die Grünen nicht nachvollziehbar ist. Es entstehe der Eindruck, dass die Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld nicht informiert worden seien. Das stimmt so nicht. Es gab Informationsveranstaltungen. Darüber hinaus wurden die Fragestunden in der Bezirksversammlung und im Sonderausschuss Flüchtlingsunterkünfte genutzt. Der Antrag klinge wie von einem Lehrer an einen unwilligen Schüler gerichtet. Der Ton sei nicht in Ordnung. Sie lehnt den Antrag ab und schlägt vor, diesen im Sonderausschuss zu beraten.

 

Herr Sturmhoebel stellt fest, dass Anwohnerbeteiligung stattgefunden hat. Ergebnisse sind eingeflossen. Mehr könne man nicht erwarten. Die rassistischen Äußerungen haben alle gehört. Er dankt den Schülerinnen und Schülern, die sich gegen rechte Gewalt stark machen. Die Brücke wegzunehmen sei indiskutabel. Die dringend benötigte Unterkunft müsse nun gebaut werden. 

 

Herr Kleszcz fragt sich wegen der Formulierung des Antrags, ob die CDU den Standort nach wie vor für richtig hält. Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beteiligen hält er für richtig. Aber die Brücke dürfe auf keinen Fall abgebaut werden. Einer Überweisung in den Sonderausschuss stimmt er zu. Das Bauantragsverfahren dürfe aber nicht verzögert werden.

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU in den Sonderausschuss für Flüchtlingsunterkünfte und Unterbringung von Wohnungslosen.