Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Öffentliche Fragestunde  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 1
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 27.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll

Gewerbegebiet am Curslacker Heerweg

 

Ein Mitglied der AG Vier- und Marschlande fragt, warum ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde, welches a) gegen rechtsverbindlich beschlossene Leitlinien für Politik und Verwaltung zur Erhaltung der Natur- und Kulturlandschaft Vier- und Marschlande verstößt, b) nachgewiesenermaßen berechtigten Bedenken und Interessen der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern der Vier- und Marschlande entgegensteht, c) offenbar gegen Auflagen der Gewässerschutzverordnung verstößt und d) einer sinnvoll geordneten Landschaftsplanung entgegensteht obwohl Alternativflächen für Gewerbe klar zur Verfügung stehen.

 

Herr Froh spricht den 2004 mehrheitlich beschlossenen Leitfaden an. Er nimmt die Bedenken der Anwohner ernst. Diese werden bei der Prüfung des Bebauungsplanverfahrens ernst genommen. Die Erweiterung  von einheimischen Firmen muss an geeigneter Stelle möglich sein.

 

Herr Wobbe erinnert an den Beschluss der Bezirksversammlung: Keine Gewerbeflächen südlich der A 24. Er spricht sich gegen die Ansiedlung von Gewerbe am Curslacker Heerweg aus und setzt sich weiterhin für den Erhalt der Kulturlandschaft ein.

 

Herr Gabriel erläutert, dass alle Fragen im Bebauungsplanverfahren geklärt werden. Der Bebauungsplan wurde eingeleitet, weil ein Antrag gestellt wurde.

 

 

 

Gleisdreieck Mittlerer Landweg

 

Ein Anwohner des Mittleren Landwegs fragt

1. Wie viele Amphibien und Reptilien wurden in diesem Frühjahr zusätzlich zu den knapp 300 aus dem letzen Jahr gefangen und umgesetzt?

 

2. Wann sollen die empfohlenen Maßnahmen, die den Habitatfunktionen, der Funktionsfähigkeit der randlichen Flächen und den Biotopstrukturen dienen, durchgeführt werden?

 

3. Wie ist der Stand der empfohlenen artbezogenen Maßnahmen zur gezielten Bestandssicherung der lokalen Artenvielfalt?

 

4. Werden die erforderlichen Finanzmittel aus dem Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege entnommen?

 

Herr Dornquast antwortet, dass die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zuständig ist. Er sagt zu, die Antwort der BUE zu Protokoll nachzureichen und im Gespräch mit der Bürgerinitiative am 8. Mai 2017 zu erläutern. 

 

 

Protokollnotiz:

1.Wie viele Amphibien und Reptilien wurden in diesem Frühjahr, zusätzlich zu den knapp 300 aus dem letzten Jahr gefangen und umgesetzt?

 

Die ökologische Baubegleitung wurde 2016 durchgeführt. Der endgültige Ergebnisbericht liegt seit dem 3. April 2017 vor. 2017 wurde kein Amphibienfangzaun aufgebaut. Es wird davon ausgegangen, dass die wesentlichen Populationen 2016 abgefangen wurden. Zudem befindet sich jetzt am Nordrand des Baugebietes eine Lärmschutzwand, die auch Tieren keine Einwanderung ins Baugebiet mehr ermöglicht.

 

2.Wann sollen die empfohlenen Maßnahmen, die den Habitatfunktionen, der Funktionsfähigkeit der Randlichen Flächen und den Biotopstrukturen dienen, durchgeführt werden?

 

[Unklar ist hier der Bezug. Handelt es sich um die Maßnahmen aus dem Konsens mit der Initiative, oder um die Empfehlungen aus der ökologischen Baubegleitung].

Die Maßnahmen werden in diesem Jahr konzipiert. Für einen Teil der Maßnahmen müssen Pachtverträge zum Jahresende 2017 gekündigt (Flurstück 5001 südlich des Bahngrabens), oder mit den Pächtern detailliert über die Maßnahmen gesprochen werden (Grünlandflächen im Korridor zwischen dem Bahndamm und dem Billwerder Billdeich). Erste Maßnahmen sind wohl zwischen Januar und März 2018 möglich. Realistisch ist eine Umsetzung der wesentlichen Maßnahmen im Winterhalbjahr 2018/19.

 

3.Wie ist der Stand  der empfohlenen, artbezogenen Maßnahmen, zur gezielten Bestandssicherung der Lokalen Artenvielfalt?

 

Siehe Antwort zu 2.

 

4.Werden die erforderlichen Finanzmittel aus dem Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege entnommen?

 

Die Einzelheiten der Finanzierung werden bis zur Maßnahmenumsetzung geklärt.