Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - G 20 Gipfel in Hamburg - Bergedorf bereitet sich vor  

 
 
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf
TOP: Ö 12.3
Gremium: Bezirksversammlung Bergedorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.04.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
20-1181 G 20 Gipfel in Hamburg - Bergedorf bereitet sich vor
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKEAktenzeichen:230.00-02
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Mirbach möchte Demonstranten, die wegen des G 20 Gipfels nach Hamburg kommen, Schlafplätze zur Verfügung stellen, z.B. die Wiese am Eichbaumsee. Sicherheit ist ein hohes Gut, ebenso die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

 

Frau Lühr freut sich, dass viele nach Hamburg kommen, um friedlich zu demonstrieren. Sie hält es aber nicht für eine Aufgabe des Staates, Demonstrationen zu organisieren oder Schlafplätze anzubieten.

 

Herr Emrich lehnt den Antrag ab. Er befürchtet, dass nicht alle Demonstrationen friedlich verlaufen. Die Sicherheit der  Bevölkerung und der Polizei sieht er im Vordergrund.

 

Herr Jarchow lehnt den Antrag ab.

 

Herr Jobs möchte die Veranstaltung kritisch begleiten und Zugangsmöglichkeiten der Demonstranten unterstützen. Er möchte, dass Hamburg sich weltoffen zeigt.

 

Herr Krönker sieht eine Chance in dem Gipfel darin, dass Putin und Trump öffentlich und nicht im Hinterzimmer diskutieren. Inhaltlich ist er dem Antrag der LINKEN nahe. Diesen Widerspruch gilt es auszuhalten.

 

Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN und einer Ja-Stimme der Grünen abgelehnt.