Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Temporäre Parkverbotsschilder Außenparkplatz Zollenspieker Fähre  

 
 
Sitzung des Regionalausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Regionalausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 17.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Schule Fünfhausen
Ort: Durchdeich 108, 21037 Hamburg
20-1359 Temporäre Parkverbotsschilder Außenparkplatz Zollenspieker Fähre
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Verfasser:Fraktion GRÜNE Bergedorf
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
 
Protokoll

Herr Wobbe erläutert den Antrag.

 

Herr Capeletti teilt für seine Fraktion mit, dass diese den Antrag ablehnen werde, da die Beschilderung als ausreichend angesehen werde und weiterhin eine Schranke vorhanden sei, die im Falle einer Gefahrensituation geschlossen werde.

 

Herr Jarchow schließt sich für seine Fraktion diesen Ausführungen an und verweist zudem auf die Eigenverantwortung jedes Bürgers.

 

Herr Heilmann ergänzt, dass auch Rundfunkdurchsagen vor Hochwasserlagen warnen und seine Fraktion sich ebenfalls gegen den Antrag aussprechen werde.

 

Herr Rosinski verweist auf die rechtliche Grundlage, dass ein Halteverbot 72 Stunden vor dem Termin der Wirksamkeit aufzustellen ist. Dies ist in der Praxis nicht umsetzbar.

 

Der Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.