Bezirksversammlung Bergedorf

Auszug - Fragen an die Verwaltung  

 
 
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres
TOP: Ö 9
Gremium: Fachausschuss für Verkehr und Inneres Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 20.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal, 1.Stock
Ort: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
 
Protokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bruschke teilt mit, dass mehrere Fragen der Fraktionen SPD und Grüne an die Verwaltung gerichtet wurden.

 

Fragen der SPD-Fraktion

 

  1.                Mehrere Anwohner beschweren sich über die Parksituation in der Straße Reetwerder.
    1.                 Wie schätzt die Polizei und das Bezirksamt die Situation vor Ort ein?
    2.                 Wie ist die Beschwerdelage?
    3.                 Welche Möglichkeiten sehen Polizei und Bezirksamt, die Situation zu verbessern.
    4.                 Wie ist der Stand der Bauarbeiten? Wann werden diese voraussichtlich abgeschlossen sein?

 

 

Herr Bruschke bittet Herrn Gäth die Frage zu beantworten.

 

Herr Gäth teilt mit, dass die Situation im Reetwerder durch die Baumaßnahme verkehrlich noch angespannter wurde und Beschwerden immer wieder vorgetragen werden. Die Polizei versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten vor Ort für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, es wurde bereits darüber nachgedacht, eventuell die Einbahnstraßenregelung umzukehren. Nach heutigem Stand sollte sich die Situation mit dem Bauende im März 2018 entspannen.

 

Herr Bruschkegt hinzu, dass man dann im Reetwerder wieder den Ursprungszustand herstellen wird. Weiterhin ist soll die Straße kritisch angesehen und eine Aufwertung angestrebt werden.

 

Herr Froh findet den Vorschlag der Änderung der Einbahnstraßen-Regelung gut, es sollten hierzu allerdings die Geschäftsleute und Anlieger gefragt werden, da auch Lieferverkehr betroffen sein wird. Er fragt ins Plenum, ob der Ausschuss nicht seine Zustimmung geben kann, dass die Verwaltung in diesen Dialog eintreten soll.

 

Herr Helm bittet Herrn Froh, den Beschlussvorschlag zu formulieren.

 

Herr Froh formuliert den Prüfauftrag für die Verwaltung wie folgt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Geschäftsleuten zu sprechen, ob die sich eine umgekehrte Einbahnstraßenführung vorstellen können, um so den Umfahrungs- und Abkürzungsverkehr im Reetwerder einzudämmen.“

 

Herr Bruschke teilt mit, dass die Verwaltung erst mit den Geschäftsleuten sprechen wird, wenn sich Verwaltung und Polizei hierzu eine fachliche Meinung bilden können.

 

Herr Roßborgrde zunächst gerne die Einschätzungen der Verwaltung und Polizei abwarten und dann in derchsten Fachausschusssitzung berichten und ggf. beschließen lassen.

 

Dieser Vorschlag findet breite Zustimmung, auch beim Antragsteller.

 

 

 

  1.                In der Sitzung vom Mai 2017 heißt es in der Niederschrift:

 

Versetzter Lichtmast am Oberen Landweg

 

Frau Simon-Homberger berichtet mit Hinweis auf eine Protokollnotiz zu TOP 10 in der Niederschrift vom 13.02.17, dass eine Bürgerin mit der Antwort auf die Frage, weshalb ein Lichtmast am Oberen Landweg gegenüber der Aral-Tankstelle um einen Meter versetzt wurde, nichts anfangen konnte. Der LSBG hat mitgeteilt, dass der bisherige Standort des Mastes nicht den Regularien entsprach. Frau Simon-Homberger bittet die Verwaltung, den LSBG um eine ausführlichere Antwort zu bitten, aus der die betroffene Regelwerke und die Art des Verstoßes hervorgehen.“

 

Die in der Niederschrift erwähnte Antwort zum betroffenen Regelwerk und der Art des Verstoßes steht noch aus. Wir bitten um entsprechende Informationen, da das Anliegen / die Frage von Bürgern nach wie vor unbeantwortet ist.

 

 

Herr Bruschke antwortet hinzu, dass die Verwaltung nicht alle Anfragen zu Maßnahmen anderer Behörden im Einzelnen erläutern kann. Derartige Anfragen würden zudem die personellen Ressourcen übersteigen.

 

Herr Froh empfiehlt der SPD Fraktion hier ggf. ein Auskunftsersuchen beim LSBG zu stellen.

 

Herr Springborn legt Wert darauf, dass die Nachfrage nicht als Kritik an der Verwaltung gemein war. Er wird das so weitergeben, hatte die Anfrage allerdings so verstanden, dass man lediglich das entsprechende Regelwerk benennt.

 

Herr Dr. Reumann berichtet, dass man hierzu einen Kommentar erhalten hatte, dass der Lichtmast in die Mitte der Fußngerfurt versetzt werden muss, weil dort kein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist. Diese Mitteilung ist falsch, da der Radweg benutzungspflichtig sei. Er erläutert weiterhin die vor Ort Situation.

 

Herr Bruschke und Herr Dr. Reumann verständigen sich über die genaue Lage des Ampelmastes (gegenüber der ARAL-Tankstelle)

 

Herr Dr. Reumann merkt an, dass dieser Lichtmast für die Radfahrer jetzt nicht mehr erreichbar ist.

 

Herr Gäth bestätigt, dass die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht momentan in Arbeit sei.

 

 

Fragen der GRÜNEN- Fraktion


1.

Mit der Anordnung der Polizei zur Aufhebung des Radfahrverbots in der Nettelnburger Straße vom 7.7.2017 wurde die Aufstellung eines Schildes "Radfahren auf der Fahrbahn erlaubt" angeordnet (s. Anhang). Leider ist das Schild bis heute nicht vorhanden. Warum wurde das Schild bisher noch nicht aufgestellt und ist wann mit der Aufstellung zu rechnen?

 

ergänzend zur Frage 1:
(Nettelnburger Straße, hier Einmündung in den Nettelnburger Landweg):
Es wird nicht eindeutig angezeigt, welche Fahrspur der Radfahrer an der Einmündung in den Nettelnburger Landweg benutzen soll. Wird dies noch durch eine entsprechende Fahrbahnmarkierung (Vorbeifahrstreifen auf der linken Fahrspur) verdeutlicht?

 

 

Herr Bruschke teilt mit, dass in Hamburg nur bei Um- bzw. Neugestaltung eine Radfahrspur im Fahrbahnbereich markiert wird, im Bestand wird keine Radfahrspur angeordnet und somit auch keine Markierung vorgenommen. Als Radfahrer muss man sich hier eine Fahrspur zur Nutzung aussuchen.

 

Herr Bruschke bestätigt zum ersten Teil der Frage, dass das Schild tatsächlich angeordnet wurde. Das Schild ist eine Sonderanfertigung, die formal über die Zentrale Beschaffungsstelle der Bezirke in Altona abgewickelt werden musste. Während des Beschaffungsprozesses wurde die Anordnung aufgehoben, Hintergrund ist die in Vorbereitung befindliche Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht in der Nettelnburger Straße. Man kann von der Nettelnburger Straße bis einschließlich Nettelnburger Landweg auf der Straße fahren. Daher erübrigt sich dieses Schild inzwischen.

 

Herr Dr. Reumann entgegnet, dass dieses Schild überall dort, wo die Benutzungspflicht aufgehoben wurde, übergangsweise aufgestellt wird, um die geänderte Regelung sichtbar zu machen. Es erscheint hier also nicht überflüssig.

 

Der Sachverhalt wird zwischen den Herren Dr. Reumann, Schöfer sowie Herrn Gäth kontrovers diskutiert.

 

 

Die Polizei wird die Beantwortung der Frage zu Protokoll geben.

 

Protokollnotiz:



2.

Seit einigen Tagen ist der Abschnitt der Alten Holstenstre zwischen Bergedorfer Schloßstraße und Ernst-Mantius-Straße als Marktfläche deklariert und für den Radverkehr gesperrt. Zumindest während der letzten zwei Tage war weder Marktbetrieb zu beobachten noch sonst zu erkennen, warum das Fahrradfahren dort untersagt ist. Welche Gründe gab es an jenen Tagen und gibt es aktuell für die Sperrung dieser laut Radverkehrskonzept für den Bezirk Bergedorf wichtigen Radverkehrsverbindung?

 

 

Herr Bruschke teilt mit, dass der Abschnitt ab 13.11.2017 r den Aufbau des Bergedorfer Weihnachtsmarktes als Marktfläche deklariert und für den Fahrradverkehr gesperrt wurde.

 

Herr Gaertnergt hinzu, dass es sich um eine reine Sicherheitsmaßnahme handelt, um Passantenhrend des Aufbaus vor umherfahrenden Schaustellerfahrzeugen zu schützen. Er stimmt zu das evtl. zwei Tage kaum Aufbauverkehr stattfand.

 

Herr Schöfer fragt nach, ob für die Fahrradfahrer nicht eine Umleitungsstrecke ausgeschildet werden könnte.

 

Herr Gäth stellt klar, dass es sich um eine Fußngerzone handelt, in der Radfahren lediglich geduldet wird. Er empfiehlt das Rad einfach über die Marktfläche zu schieben oder einen Radweg zu nutzen. Hierfür werden aber keine Umleitungen ausgeschildert.

.

Herr Fleige ergänzt, dass dieser Abschnitt seines Erachtens Teil des Bergedorfer Radverkehrskonzeptes ist und der sollte nicht gesperrt werden.

 

Herr Gruber bittet darum, wieder in die Tagesordnung einzusteigen und diesen Tagesordnungspunkt zukünftig wieder für kurze Frage an die Verwaltung zu nutzen.

 

Hierfür erntet er breite Zustimmung im Plenum.

 

 

 

  1.                 

Ist für den Umbau des Knotens Ochsenwerder Landscheideweg / Oortkatenweg entsprechend der am 17. Juli 2017 vorgestellten Planungen des Ingenieurbüros SBI die Finanzierung gesichert oder sind Gelder beantragt worden?

 

 

Herr Bruschke antwortet, dass hierzu erst am 30.11.2017 ein Beschluss der BV erfolgen wird, danach beginnt erst die Planung. Mit der BWVI wurde im Vorwege versucht Finanzierungsansätze zu klären. Was bezirklich realisiert werden kann, wurde in das Tiefbauprogramm 2018 aufgenommen. Die endgültige Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme kann erst feststehen, wenn man die genaue Planung kennt und über einen Kostenschätzung verfügt. Bis hierhin wird es noch dauern.

 

Herr Froh sieht die Maßnahme auf einem guten Weg, man habe 60.000r die Planung bereits zugestimmt. Es ist, wie Herr Bruschke dargestellt hat, erst im nächsten Jahr klar, was man in Hamburg hinsichtlich Finanzierung erreicht hat. Letztlich sollen r diesen Knotenpunkt bei den Fachbehörden Gelder akquiriert werden.



4.
Wie sieht es mit der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Bushaltestellen in den Vier- und Marschlanden insgesamt aus?

 

 

Herr Bruschke teilt mit, dass solche Planungen mit eigenem Personal betrieben werden sollen, sobald Planungssicherheit vorliegt wird hierüber auch mit der Politik diskutiert. Anschließend wird eine Haushaltsunterlage mit Kostenschätzung aufgestellt und mit der BWVI über die Finanzierung beraten.

 

Herr Fleige berichtet von einer durch Herrn Rosinski gezeigte Präsentation, in der drei Schritte dargestellt wurden. Der Schritt 1 wurde hierin mit bezirklichen Mitteln gemacht, die weiteren Schritte durch sonstige Fachbehörden. Ob es hier eine konkrete Finanzierungszusage gibt, ist nicht erkennbar.

 

Herr Bruschke präzisiert zu der Präsentation, dass der erste Schritt die adhoc-Maßnahmen sind, die der Bezirk durch eigene Kraft realisieren will, die weiteren Schritte sind nur zu realisieren, wenn man eine Baumaßnahme beginnt, die nur mit anderweitigen Finanzierungen umgesetzt werden kann. Im konkreten Fall ist man optimistisch, eine Finanzierungszusage der BWVI steht jedoch noch aus.

 

Herr Froh sieht die Themen der Fragen 3 und 4 in der Zuständigkeit des Regionalausschusses und möchte, dass diese auch so bleibt. Insofern müsste die Fraktion Grüne - Herrn Wobbe hierüber informieren. Um die thematische Doppelbefassung von Fachausschüssen zu minimieren,be es jedoch die Möglichkeit, den Fachausschuss für Verkehr und Inneres im Einzelfall hinzuzuladen.

 

Herr Fleige lt entgegen, dass dieses Thema bereits im Fachausschuss Verkehr und Inneres besprochen wurde, im Übrigen hätte Herr Wobbe mitgeteilt, dass zur Finanzierung im Regionalausschuss nichts gesagt wurde.